Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 70 StPO
Strafprozessordnung
89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
89 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits … · Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht · Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde … · Kostenentscheidung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Zeugenverweigerungsrecht · Schweigepflicht nach § 53 StPO · Wirtschaftsprüfer · Bilanzmanipulation · Insolvenzverfahren
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Beschwerde
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen