§ 70 StPO – Rechtsprechung (89 Entscheidungen) – Seite 2

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 7

Hilfe zur Aufklärung

Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der … · Ermessensausübung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der …

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 10.08.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens bzw. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Mit Urteil vom 02.04.2008 hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts K. den Zeugen L. wegen 3 Fällen des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

In dem vor dem Landgericht Essen anhängigen Strafverfahren wird gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Der Beschwerdeführer ist Zeuge in einem beim Landgericht Aachen anhängigen Verfahren gegen die Angeklagten Q. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.05.2006

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 28. Juni 2005 ist der Betroffene wegen einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 15.03.2005

Der Betroffene ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der L Aktiengesellschaft (nachfolgend: L AG)

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 22.06.2004

Das Amtsgericht hat am 28.05.2004 den Betroffenen X im Wege der

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.02.2004

In dem Strafverfahren gegen E. und weitere Angeklagte vor der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 13.05.2003

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.02.2002

In einem gegen den Angeklagten F wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung geführten Strafverfahren hat die als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.12.2001

Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juni 2001 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2000

Weitere Beschwerde gegen Ordnungshaft und gegen Erzwingungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.04.1998

Die Beschwerdeführer sind als Sozialpädagogin (L.) bzw. als Dipl.-Psychologe (M. S.) bei der Erziehungs- und …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.1997

In dem Beschwerdeverfahren 2 Ws 513/97 hat der Senat durch Beschluß vom 23. September 1997 entschieden, daß …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 02.06.1995

Durch Ermittlungen der Prüfbehörde Währungsumstellung beim Bundesministerium der Finanzen wurde bekannt, dass …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.01.1994

Verurteilung wegen Hehlerei (§ 259 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.1991

In der Hauptverhandlung vom 12. Februar 1991 ist der selbständige Unternehmensberater H. J. S., als Zeuge …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 24.11.1982

In dem Strafverfahren 9 Ls 11Js 66/81 ist der Drogenabhängige

Strafrecht Abgeändert