zur Auffindung verbotener Pyrotechnik vor einem Fußballspiel
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 162 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
231 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Erstattung von Kosten für den Ausdruck der digitalen …
Zivilrecht Erinnerung verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters … · Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines … · Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines … · Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anordnungskompetenz des Gerichts nach Erhebung der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und …
Zivilrecht
Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung · Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
polizeiliche Anordnung · Rechtswegverweisung · ordentlicher Rechtsweg
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Umfang der Zulässigkeitsprüfung des Amtsgerichts
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei …
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits …
Strafrecht