LG Dortmund Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
Verwertbarkeit von Zufallsfunden
LSG NRW Beschluss
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LG Köln Beschluss
Durchsuchungsbeschluss · Steuerhinterziehung · Cum-Ex · Betrug · StPO
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht
Strafrecht – Antrag verworfen
Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Paderborn Beschluss
LG GieBen Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss
Erforderlichkeit der vorherigen Aufforderung zur …
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Vermögensarrest · Zuständigkeit · Rechtskraft · StPO · Staatsanwaltschaft
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Cottbus 4. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VGH Hessen 8. Senat Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
AG Köln Beschluss
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Fehlende Identität von Antragsgegner und Arrestschuldner
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Anwendbarkeit des Europäischen Auslieferungsübereinkommens · Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Anfechtbarkeit der Anordnung von Ordnungshaft
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
AG Münster Einzelrichter Beschluss
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
AG Münster Einzelrichter Beschluss
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Voraussetzungen einer Notveräußerung
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Aurich Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH Ermittlungsrichter Beschluss zitiert von 2
Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …
BGH Ermittlungsrichter Beschluss zitiert von 2
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …
Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht – Revision verworfen
AG Winsen (Luhe) Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Abgeändert