§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.170 Entscheidungen) – Seite 25

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2020 zitiert von 23

Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 05.03.2020 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei strafrechtlich relevantem Verhalten, persönliche Eignung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 13. Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen Untreue in 16 Fällen

Strafrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.03.2020 LS

Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2020

Die belgischen Behörden betreiben seit dem Jahr 2012 gegen den Verfolgten ein Auslieferungsverfahren mit dem …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Aufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt

Strafrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.02.2020

Umsatzsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude und Zurechnung von eBay-Umsätzen

Vorsteuerabzug · gemischte Nutzung · Umsatzsteuerorganschaft · eBay-Umsätze · PKW-Nutzung

Steuerrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 1

Es steht der Erforderlichkeit einer Fahrtenbuchanordnung grundsätzlich nicht entgegen, wenn das betroffene …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.02.2020 zitiert von 11

Der Antragsteller, ein tunesischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Große Strafkammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Verfahren durch leichtfertig erstattete unwahre Anzeige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Entschädigung eines Beschuldigten bei einer unangemessenen Verfahrensdauer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.02.2020

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020

Mein Bruder hat nämlich ein Millionenvermögen sich übertragen lassen und nach Auffassung meiner Eltern …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Die Klägerin, eine Kapitalanlegerin, nimmt die drei Beklagten, die Geschäftsführer der (X) GmbH waren, über …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 12.02.2020

Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.02.2020

Der 1988 geborene Kläger hat das Hobby „Groundhopping“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Der 1995 geborene Kläger hat das Hobby „Groundhopping“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.02.2020 LS

) Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2020 zitiert von 26

Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Urteil 07.02.2020

Die Beklagte wendet sich als Hauptsekretärin im Justizvollzugsdienst mit der Berufung gegen ihre Entfernung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.02.2020

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

Diebstahl · Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Einziehungssicherung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.01.2020 zitiert von 17

Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2020 zitiert von 20

Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG)

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des … · Verfassungsbeschwerde unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt eine Strafverfolgungsentschädigung im Nachgang zu einer Durchsuchung seiner Betriebsräume

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.01.2020 LS

Bei einer Verfahrenseinstellung kommt die Feststellung einer Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 28.01.2020

Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen teilweisen Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB für ihre …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 28.01.2020

Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Die Antragstellerin wirft dem Beschuldigten mit ihrer vor dem Polizeirevier K… am 21. März 2019 erstatteten …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Trier 2. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2020 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Kleve Einzelrichter Urteil 23.01.2020 LS

AG Kleve – 35 C 360/19

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS

Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 4

Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …

Differenzbesteuerung nach EnergieStG

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.01.2020 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur StrafverfolgungsvorsorgeRechtmäßigkeit der Anordnung nach § 81 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 13

Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Steuerrecht

LG Heidelberg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.01.2020

Der Antragsgegner T. K. wurde durch Urteil des Landgerichts S. vom 27.11.2003 (9 Ks 116 Js 40988/02) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Zulässigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

Strafrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.01.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert