§ 171 StPO – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VG München Beschluss 16.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung verschiedener von ihm gestellter Strafanträge durch die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 12.08.2025 LS zitiert von 1

Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Förderschulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.07.2025

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat mit Bescheid vom 5. Mai 2025 zum Aktenzeichen 290 Js 12860/25 ein …

Zivilrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 12.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Nennung seines Namens als Anzeigeerstatter in einer Einstellungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einer Einstellungsverfügung der …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 28.11.2024

Der am selben Tag eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Dresden 25.03.2024 LS

Bescheidlosstellung durch die Staatsanwaltschaft

Strafrecht

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Auskunftsanspruch nach DS-GVO und Dienstaufsichtsbeschwerde

DS-GVO · Auskunftsanspruch · Dienstaufsichtsbeschwerde · Petitionsrecht · Verfristung

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Oldenburg Entscheidung 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 31.01.2022

Beleidigung wegen fehlenden Strafantrags

Beleidigung · Strafantrag · Verfahrenshindernis · tateinheitlich · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 12.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 7. Januar …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.05.2021

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen den die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ablehnenden …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2021 LS

Rechtsmissbrauch durch eine Vielzahl von Anträgen

Strafrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 09.10.2019

Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Da die sich auf das vorliegende Verfahren beziehende privatschriftliche Eingabe des Betroffenen vom …

Strafrecht

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 17.09.2019

Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 LS

Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft bei bei Umweltdelikten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren nach Strafanzeigevorbehalt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem Verhalten

Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 18.10.2017

„Aufgrund der Strafanzeige vom 04.06.2013 hat die Staatsanwaltschaft Köln mit Verfügung vom 26.06.2013 das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19.08.2016 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 18.08.2017

Die am […] 1993 geborene T erhängte sich am 08.08.2014 in […] im Haus ihrer Mutter, der Antragstellerin des …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2017 zitiert von 12

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten …

gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016

Die Antragsteller zu 1) bis 3) sind Nebenkläger nach § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO in einem Strafverfahren 600 Js …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 22.02.2016 LS

Andere dem Getöteten nahestehende Personen, als die in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Verwandten, wie etwa …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen …

Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen … · Privatklagedelikt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Ermittlungen bei …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 4

Strafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 4

Obligatorische Bescheidung des Anzeigenerstatters im Falle der Verfahrenseinstellung

Ausnahme bei hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2012

Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 1

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er auf eine …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung ( § 222 StGB ), so sind die …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Die Justizbehörden des Kantons O. / Schweiz führen gegen den am 09.01.2010 in der Schweiz festgenommenen und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2010 zitiert von 3

Antragsberechtigung nach § 172 StPO

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte als beim AG ... tätiger Vollstreckungsrechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren K. …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2006

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

LG Osnabrück Beschluss 16.10.2003

Das Amtsgericht Osnabrück hat in dem vorliegenden Strafverfahren nach den auf den Strafantrag des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2001 als Assistenzarzt in der Inneren …

Zivilrecht