§ 206a StPO – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Köln Beschluss 05.10.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2004

Das gegen die Betroffene gerichtete Bußgeldverfahren ist gemäß §§ 72 Abs. 3 S. 1 , 46 Abs. 1 OWiG i.V.m

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.2003

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Dem in Bremen wohnhaften ehemaligen Angeklagten XXX wurde zur Last gelegt, am 7. Februar 2002 im Fotohaus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2003

Den ehemaligen Angeklagten war mit Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Paderborn vom 10. Dezember 2001 …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die 1981 gegründete und in P. ansässige Nebenbetroffene ist mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 16.10.2003

Das Amtsgericht Osnabrück hat in dem vorliegenden Strafverfahren nach den auf den Strafantrag des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.10.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten V. zur Last, in der Zeit zwischen dem 1. August 1993 und dem …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2003

Verurteilung wegen Steuerverkürzung in 5 Fällen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 05.06.2003

Das Amtsgericht Marl hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 02.12.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Mit der unverändert zugelassenen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Mit der unverändert zugelassenen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Mit der unverändert zugelassenen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Der Verurteilte war 1992 in K. (Republik Polen) an einen Verkehrsunfall beteiligt, bei dem er und sein …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 4

Der Angeklagten und ihrem Ehemann Wilhelm W. L. ist in der Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 30. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2002 LS

Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener Nichteröffnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2002 LS

Eröffnung des Hauptverfahrens

Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2002

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in 14 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2002 LS zitiert von 5

Beim Tode des Angeklagten ist das Verfahren durch förmlichen Beschluss nach § 206a StPO einzustellen und über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 27.05.2002

Mit Anträgen vom 30. Dezember 1997 bzw. 4. Juli 2000 beantragte die Antragstellerin die Eröffnung des …

Berufsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2002 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses des Todes des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.03.2001

Der Senat hat die Frage zu entscheiden, ob der Verfolgung eines Angeklagten ein Verfahrenshindernis aus …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2000 zitiert von 1

Dokumentation der Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren in Strafsachen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 06.04.2000

Der Rechtsbeschwerde kann der Erfolg nicht versagt bleiben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.1999

Das AmtsgE.ht hat gegen den Betroffenen "wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 Abs. 1 …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 27.04.1999

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.1998

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.04.1998

Durch Urteil des Amtsgerichts sind die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Diebstahls in 100 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.09.1996 zitiert von 1

Durch Anklageschrift vom 6. November 1992 wurde dem Angeklagten A. O. und seiner Ehefrau Ch

Strafrecht

OLG Köln Urteil 21.08.1996

Der Beklagte begab sich im März 1988 in die Behandlung des Streithelfers, der seit 1974 mit dem Zeugen Dr. …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.1996 LS

VerfGH Berlin: Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgebot und Verbot der …

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.1996

Verurteilung wegen Kindesentziehung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.03.1995

Durch Bußgeldbescheid vom 28. Januar 1994 ist dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 09. Dezember 1993 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.12.1994

Verurteilung wegen "vorsätzlichen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Frankfurt am Main Strafkammer Urteil 14.10.1993

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht mit einer Geldbuße in Höhe von je 4.000,- DM belegt

Strafrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

sogenannter Spätgeborener

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.1991

Verurteilung wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbestimmungen sowie wegen Widerstandsleistung in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 28.01.1988

Verurteilung wegen Mordes in fünf Fällen

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 14.12.1983 LS

Zu den Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache.

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Beschluss 14.12.1983 LS

Erledigung einer Grundrechtsklage nach Nichtigerklärung der Norm im verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Beschluss 19.07.1982

Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.1981

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO

Strafrecht