§ 206a StPO – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2009 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wirft dem Revisionsführer in der Anklageschrift vom 5. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Detmold hat am 09.09.2008 Anklage gegen den Angeklagten erhoben

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 01.04.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009

Verurteilung wegen fahlrässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009

Verurteilung wegen fahlrässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 26.02.2009 zitiert von 3

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts L. vom 4.4.2003 (Az 114 – 18/01) wegen sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.10.2008 LS

Zu den Voraussetzungen für ein selbständiges Verfallverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 01.10.2008

Die Beschwerdeführer begehren in Fortsetzung des auf den alleinigen Antrag der Betroffenen zu 2. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Strafkammer Urteil 19.09.2008

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Beschluss 02.09.2008

Unter dem Datum des 19. Oktober 2005 hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Besigheim gegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2008 zitiert von 3

Verbot der Doppelbestrafung

Anklage wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 02.06.2008 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2007 wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 02.05.2008 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern erhob wegen Betruges in zwölf Fällen Anklage zum Amtsgericht Kusel und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2008

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.04.2008

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008 zitiert von 2

"in M und anderen Orten in nicht rechtsverjährter Zeit vor dem 30.05.2006 in einer Vielzahl von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist am 01.12.2006 Strafbefehl wegen Unterschlagung ergangen

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Dem Angeklagten ist mit Anklage vom 11. Juli 2006 Unterschlagung in zwei Fällen zur Last gelegt worden

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Braunschweig Beschluss 10.10.2007

OLG Braunschweig – Ss (OWi) 95/07

Strafrecht

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer Urteil 30.07.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 2

Zur Frage des Verfahrenshindernisses der fehlenden deutschen Gerichtsbarkeit, der Einstellung des Verfahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.06.2007

Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 hat das Landgericht H. das gegen die Angeklagten gerichtete Verfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2007 zitiert von 2

"in der Zeit von Januar 2003 bis zum 25. Oktober 2005

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 22.02.2007 LS zitiert von 3

Lag ein Verfahrenshindernis bereits bei Entscheidung des Tatgerichts vor, ist das angefochtene Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Vaihingen/Enz verurteilte den Betroffenen am 30. Juni 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2006 LS

Bußgeldverfahren: Ruhe der Verfolgungsverjährung bei unvollständigem Urteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 21.08.2006

Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 10.10.2005 hat das Amtsgericht …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Arnsberg Beschluss 24.04.2006 zitiert von 1

Nach Aufhebung des Bußgeldbescheides und Einstellung des Verfahrens gegen den Betroffenen gemäß §§ 46 OWiG …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.04.2006 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten, mit der er sich gegen seine Verurteilung durch das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2006

Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2006

Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.03.2006

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2006 LS zitiert von 2

Einstellung des Strafverfahrens wegen Fehlens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

Verneinung einer Entscheidung über eine … · Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 12.12.2005 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 11.04.2005 warf die Stadt Göttingen dem ehemaligen Betroffenen vor, am 30.01.2005 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat desLandesberufsgerichts für Heilberufe Beschluss 23.11.2005

Der Beschuldigte wendet sich mit der Berufung dagegen, dass das Berufsgericht ihm mit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 23.11.2005

Auf Antrag der Ärztekammer Nordrhein eröffnete das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 15.11.2005

Der Angeklagte wurde am 09.01.2004 in B. festgenommen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.09.2005

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG Moers Beschluss 08.06.2005

Am 26.10.2004 ist Verfolgungsverjährung eingetreten

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.05.2005

In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2004 LS zitiert von 3

Zur Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.11.2004

Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Unwirksamkeit der Berufungsrücknahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.10.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Totschlags zum Nachteil seiner Ehefrau A.

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.10.2004

Die Bußgeldbehörde hat mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 195,- € …

Strafrecht