Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Hamm Beschluss 24.06.2021 5 RBs 107/21
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2021 1 StR 314/20 zitiert von 7
Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 6 StR 152/21 zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 6 StR 102/21 zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 1 StR 27/21
Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Bochum 17. Strafkammer Beschluss 31.03.2021 17 Ns 45/20
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren AG Potsdam Urteil 16.03.2021 73 OWi 466 Js Owi 45665/20 (586/20)
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LG Köln 20. große Strafkammer Beschluss 19.02.2021 120 Qs 16/21
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Berlin 26. Große Strafkammer Beschluss 18.02.2021 (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)
Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren AG Brühl Abt. 53 Beschluss 27.01.2021 53 OWi-972 Js 11518/20-22/21
OLG Oldenburg Beschluss 25.01.2021 1 HEs 1/21
BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2021 2 StR 458/20 zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 18.12.2020 11 Qs 95/20
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2020 2 StR 358/20 zitiert von 17
Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.11.2020 2 BvQ 87/20 zitiert von 17
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 11.11.2020 1 StR 328/19 zitiert von 8
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Dauerhafter Wegfall der Prüfungskompetenz des …
BGH 1. Strafsenat Urteil 14.10.2020 1 StR 33/19 zitiert von 3
Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.09.2020 5 StR 373/20 zitiert von 1
Verfahrenseinstellung bei unwirksamen Beschluss über die … · Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Raub bei Angst …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 1 StR 275/20 zitiert von 4
Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft · Beginn der Verfolgungsverjährung · Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines … · Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.09.2020 2 RB 15/19
Zustellungsfiktion hinsichtlich des Bußgeldbescheids bei …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.09.2020 4 StR 167/20
Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.09.2020 4 StR 75/20 zitiert von 7
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 3. Strafsenat Urteil 20.08.2020 3 StR 40/20 zitiert von 9
Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände · Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Urteil 30.07.2020 4 StR 486/19 zitiert von 1
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 2 StR 319/19 zitiert von 6
Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 21.07.2020 4 RVs 85/20
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.06.2020 1 Rb 34 Ss 802/19
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG 6. Strafsenat Beschluss 16.06.2020 6 Rev 3/20
Unzureichende Darstellung der Tatzeit in den Urteilsgründen · Anwendung des milderen Rechts bei der Verjährungsfrist · verjährungsunterbrechende Untersuchungshandlung · Aussagekonstanz des Tatopfers als Glaubhaftigkeitskriterium
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Mönchengladbach Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 10.06.2020 39 Qs 11/20
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH 5. Strafsenat Urteil 10.06.2020 5 StR 435/19
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Celle Beschluss 28.05.2020 2 Ss 42/20 zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
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