§ 206a StPO – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 25.10.2016 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung in …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2016 zitiert von 9

Prozessualer Tatbegriff: Tatidentität bei Serienstraftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.08.2016 LS

Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt und Verkehrsunfallflucht

Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Das Amtsgericht M. hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 13. Dezember 2013 „wegen Diebstahls …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2016

Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten

Urteilsfeststellungen bei Diebstahl mit Waffen · Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses · Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 4. Strafkammer Beschluss 19.07.2016

Einstellung wegen (tatsächlich nicht vorliegendem) Verfahrenshindernis in der Hauptverhandlung durch Beschluss

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2016

Der Kläger begehrt vom beklagten Land eine Geldentschädigung von mindestens 1.600,- € wegen einer seiner …

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 30.06.2016

Das Verfahren war gemäß § 206 a StPO i. V. m. §§ 46, 84 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil eine Doppelverfolgung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Doppelverfolgung bei Cannabis-Konsum und Fahrten unter Einfluss

Doppelverfolgung · § 153a StPO · Bußgeldverfahren · Strafverfahren · Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2016

Einstellung wegen fehlendem wirksamen Eröffnungsbeschluss

Eröffnungsbeschluss · Anklagezurücknahme · Verfahrenshindernis · StPO § 203 · StPO § 206a

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.06.2016 zitiert von 3

Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 1

Übernimmt das Landgericht ein Verfahren nach § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO nur aufgrund des besonderen Umfangs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei fehlender Konkretisierung der Auflagen im Bußgeldbescheid

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 5

Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 5. Große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 16.03.2016

Vorbemerkung: Den Angeklagten N2 und N1 wird die Beteiligung an Raubüberfällen auf Supermärkte vorgeworfen

Strafrecht

AG Zeitz Beschluss 23.02.2016

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Verfahrenseinstellung wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 03.02.2016

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 02.02.2016

Die Staatsanwaltschaft Dortmund wirft dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 07. August 2012 vor, in Hamm …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2016 LS

Strafklageverbrauch: Bußgeldbewehrte Weigerung zur Angabe der Personalien und Widerstand gegen …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 25.01.2016 LS

Strafverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der im Urteil …

Strafrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 03.12.2015

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof Rostock 1. Senat Urteil 27.11.2015 LS

Standeswidriges Verhalten eines Rechtsanwalts

Ahndung der Beleidigung einer Person in einem …

Berufsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.11.2015

Die 2. Kammer des Anwaltsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat durch Urteil vom 10. April 2015 gegen den …

Berufsrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2015

Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung

Strafrecht Revision verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2015

Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten

Selbstständige Einziehung des Tatfahrzeugs · Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.10.2015

Die Anklagevorwürfe beziehen sich auf die Taten zu Ziffer 1. (Entwendung der Brieftasche der Zeugin M), zu …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 20

Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei … · keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2015 zitiert von 6

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung in Strafsachen

Bindung des Beschwerdegerichts an die erstinstanzlichen … · notwendige Auslagen des früheren Angeklagten bei …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wiesbaden Große Strafkammer Urteil 19.10.2015 LS

Zu dem Vorliegen einer prozessualen Tat im Sinne des § 264 StPO.

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.10.2015 zitiert von 15

Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im …

an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2015 zitiert von 2

Der Angeklagten wurde mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 24. April 2013 vorgeworfen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2015 LS

Zwischenverfahren in Strafsachen

Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei dauerhafter … · vorläufige Verfahrenseinstellung bei bestehenden Zweifeln …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2015 zitiert von 2

Absehen vom Auferlegen der Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung nach § 206 a StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.07.2015 LS

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.07.2015 LS

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.06.2015 zitiert von 10

Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten

Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses · Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 13

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafverfahren Urteil 01.06.2015

Gegenstand des Verfahrens sind zwei Vorfälle vom 19.12.2013 und 28.03.2014, bei denen der an einer …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 1

Der Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist jedenfalls dann, wenn infolge der Tathandlung eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 1

Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.03.2015 LS

Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.02.2015

Wiedereinsetzung wegen verhandlungsunfähiger Anklagebeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verhandlungsunfähigkeit · Berufungsversäumung · ärztliche Bescheinigung · Kostenverteilung

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2014

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Angeklagten K… am 28. Februar 2014 wegen versuchten …

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung im Strafverfahren

Beschwerdebefugnis des Verteidigers nach dem Tod des … · Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Strafrecht Abgeändert