§ 206a StPO – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 9

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 12.11.2014

In einem gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführten Strafverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 30.10.2014

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Wuppertal vom 12.02.2007 (Az. 10 …

Strafrecht Aufgehoben

AG Braunschweig Beschluss 23.10.2014

Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Beschluss 14.10.2014

Gegen den Betroffenen ist am 25.07.2014 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, gegen den er rechtzeitig …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 13.10.2014

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den Angeklagten im Juni 2013 wegen Beleidigung der Beschwerdeführerin zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2014

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat durch Beschluss vom 7. Juni 2013 als …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.08.2014 zitiert von 3

Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung

Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.07.2014 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 3

Bei der wegen Eintritt eines Verfahrenshindernisses vorzunehmenden Ausübung des Ermessens über eine …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014

Verurteilung wegen Computerbetruges in fünf Fällen

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2014 LS

Untersuchungshaft: Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach Verfahrenseinstellung durch das …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.05.2014 LS

Wird im sog. Exequaturverfahren ( §§ 50, 55 Abs. 1 IRG ) die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2014 zitiert von 1

Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern)

Mittäterschaft · Brandstiftung · Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines Speditionsbetriebes

Anforderungen an einen Bescheid über die selbständige …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 8

Revisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 13.12.2013

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 21.11.2013

Am 15.12.2008 wurde gegen den Angeklagten Anklage erhoben wegen gewerbsmäßigen Betruges in 40 Fällen jeweils …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 21.11.2013 LS

Strafverfahren: Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen bei Einstellung wegen eines …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.10.2013 zitiert von 6

Sexueller Missbrauch von Kindern

Inhalt der Anklageschrift bei Serienstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 17

Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 14

Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses … · Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Bremen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist ein Vorfall aus dem Jahr 2005, bei dem der als Rechtsanwalt tätige Angeklagte …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Dem früheren Angeklagten, der sich vom 30. März 2009 bis zum 22. Juli 2009 in Untersuchungshaft befand, wurde …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 13.06.2013

Vergütung für Pflichtverteidiger bei Verfahrenseinstellung durch Tod des Angeklagten

Pflichtverteidiger · Vergütungsanspruch · Verfahrenseinstellung · StPO § 206a · RVG

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 7

Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung

Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 21

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten aus Gründen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Lüdinghausen Beschluss 26.03.2013

Gegen den Betroffenen ist am 06.11.2012 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.02.2013

Gegenstand des Strafurteils

Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei …

Strafrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.01.2013 zitiert von 1

Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.12.2012 zitiert von 2

Das AG verurteilte den Angekl. am 13.10.2011 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren …

Strafrecht

Landesberufsgericht für Ingenieure Nordrhein-Westfalen Urteil 06.12.2012

Der am 19. Dezember 1952 geborene Beschuldigte war seit dem 4. Juni 1997 Pflichtmitglied der …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2012

„Das Amtsgericht ‑ Strafrichterin ‑ in Bergisch Gladbach hat den Angeklagten mit Urteil vom 09.02.2012 ‑ 44 …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

AG Bitterfeld-Wolfen Urteil 03.09.2012

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Verfolgungsverjährungsunterbrechung bei fehlerhafter …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.08.2012 zitiert von 8

Kosten eines Strafverfahrens

Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.08.2012 zitiert von 4

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener …

Strafrecht Revision verworfen

AG Bitterfeld-Wolfen Beschluss 25.07.2012

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verjährungsunterbrechung bei unzutreffender Tatortangabe in Anhörungsschreiben …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 3

Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2012 zitiert von 4

Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 1

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 01.06.2011 wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2012 zitiert von 5

Verfahrenshindernis in Strafsachen

Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei … · Heilung in der Revisionsinstanz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2012 LS

In den Urteilsgründen muss das Tatgericht die festgestellte Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2012

Dem vorliegenden Strafverfahren wegen Beleidigung liegt ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten des Zeugen R. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25. Februar 2010

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 7

Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 01.03.2012 zitiert von 1

Der Betroffene steht unter rechtlicher Betreuung

Strafrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2012 zitiert von 1

Das gegen den während des Beschwerdeverfahrens am 22. August 2011 verstorbenen Kläger eingeleitete Verfahren …

Sozialrecht Erledigt/eingestellt