§ 228 StPO – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Naumburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.10.2012 LS

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 24.08.2012

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beschwerde gegen verweigerte Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2012 zitiert von 3

Gebührenrecht: Keine Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger nach RVG-VV Nr. 4122 wegen Pausenabzugs

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.09.2011 LS

Zur Anordnung der Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO und Kostenauferlegung nach § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 3. große Strafkammer Beschluss 30.08.2010

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Der Oberbürgermeister der Stadt C hat mit Bußgeldbescheid vom 1. Dezember 2009 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2010

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.08.2009, eingegangen beim Amtsgericht Hagen am selben Tag (Bl. 91 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2009 zitiert von 1

Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 30. September 2008 zur Last gelegt, am 30. Januar 2008 in L …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 16.09.2009

Der Angeklagte wurde aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts D. - Zweigstelle M. - vom 20.03.2007 - 34 Gs 16/06 …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2009

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.08.2009, eingegangen beim Amtsgericht Hagen am selben Tag (Bl. 91 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.08.2009 zitiert von 2

Nachdem der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 02. Juni 2009 – 74 Ls 2 Js 98/08 …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2009 LS

Gebietet es die Fürsorgepflicht des Gerichts, die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt beginnen zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lippstadt hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. April 2008 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.11.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Leonberg verurteilte den Angeklagten am 11. März 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.10.2008

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren 36 Ds 11 Js 846/06 - 863/06 vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2008 LS

Revision im Strafverfahren

Begründung der Rüge der unterbliebenen Ladung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock Beschluss 16.09.2008

Die am 01.03.2008 vorläufig festgenommenen Angeklagten E. Z. und S. H. befanden sich aufgrund der gegen sie …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2008

Durch die Ablehnung des kurzfristig gestellten Antrags auf Terminsverlegung und die Durchführung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises I vom 10. Mai 2007 wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 8 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Am 11. November 2004 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG eine Geldbuße …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2006 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt I ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.09.2005 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft I2 hat gegen den Beschwerdeführer unter dem 08. März 2005 wegen sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.07.2005

Mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2005 des Kreises D ist gegen den Betroffenen wegen Unterschreitens des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 21.06.2005 zitiert von 4

Verurteilung wegen einer exhibitionistischen Handlung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.05.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.10.2004

Mit Bußgeldbescheid vom 18.02.2004 hat der Oberbürgermeister der Stadt L. gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.01.2004

Strafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur Aussetzung des Strafrestes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.07.2003

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen unter Einbeziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2002 zitiert von 2

Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 04.12.2001 die Betroffene wegen Führen eines PKWs ohne Anlegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.05.2002

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer früheren …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Gegen den seit dem 19. September 2000 inhaftierten Antragsteller ist zur Zeit das Hauptverfahren vor der 4. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2001

Das Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten durch Urteil vom 15. Mai 2001 von dem Vorwurf des unerlaubten …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 09.07.1996

Dem Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 125,00 …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.08.1995 LS

Im Bußgeldverfahren steht dem Betroffenen bei Verhinderung des Verteidigers ein unabdingbarer Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.1994

Verurteilung wegen Miß-achtens der Vorfahrt mit Unfallfolge

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1991

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen (§§ 369

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.11.1990

OLG Oldenburg – 1 Ws 257/90

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.09.1988 zitiert von 4

Der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts hat mit der von Rechtsanwalt ... als Wahlverteidiger des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.08.1985

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.1984

Verurteilung wegen einer Vorfahrtsverletzung beim Ausfahren aus einem Grundstück (§ 10 StVO)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen