Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 244 StPO – Seite 27
Strafprozessordnung
1.960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 244 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.960 Entscheidungen
indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung eines Beweisantrags als "ins Blaue hinein" … · Bezugnahme auf Urkunden im Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter … · rechtfertigender Notstand bei Beendigung der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Revisionsrüge der fehlerhaften Ablehnung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erfordernis der Täuschungseignung der falschen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der …
Strafrecht Revision verworfen
Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort · Verletzung der Aufklärungspflicht · Beweisantrag abgelehnt · Revisionsverwerfung · Fahrerlaubnisentzug
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Widerstandsunfähigkeit · eigene Würdigung des Tatrichters · Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der … · Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
Verwaltungsrecht
Bestimmung des mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von … · Zweckbestimmung bei sog. gekorenen Waffen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz · Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Wahrung der Schriftform bei Schriftsatz der …
Strafrecht
Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zulässigkeit und Umfang des Selbstleseverfahrens
Strafrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung · redlicher Erwerb
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung · Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von erheblichen psychischen Tatfolgen bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge · notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen …
Strafrecht Revision verworfen