BGH 2. Strafsenat Vorlagebeschluss
Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss
OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Belehrung eines angehörigen Zeugen über die …
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Hamm Urteil zitiert von 6
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …
Gewerblicher Rechtsschutz – Revision zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Widerruf des Verzichts …
Strafrecht – Revision verworfen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 6
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BGH 2. Strafsenat Vorlagebeschluss
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
LG Köln Urteil
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Hamm Beschluss
Vernehmung nach rechtlicher Belehrung · Polizeiliches Vorgehen · StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 · Häusliche Gewalt · Eintreffsituation
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Voraussetzungen der Verwertung einer während der …
Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und … · Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
Disziplinarmaß bei einer Straftat eines Polizeibeamten …
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Köln Urteil
Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung …
Delikts- und Haftungsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Kussversuch
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das … · Wirksamkeit eines Verzichts
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das …
Strafrecht – Revision verworfen
Einführung früherer Aussagen eines zur Zeugnisverweigerung …
Verwaltungsrecht
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines … · Beruhenserfordernis in der Revision
Strafrecht – Revision verworfen
LG Osnabrück Urteil
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Revision verworfen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Besetzungsrüge · "unfaire" richterliche Verhandlungsführung · ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der … · schwere Verfahrensmängel
LG Krefeld Zweite große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil zitiert von 1
VG Köln Urteil zitiert von 3
Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland Beschluss
VG Düsseldorf Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss