Urteile zu § 257c StPO – Seite 16

Strafprozessordnung

973 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 257c StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

973 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 20
Verständigung im Strafverfahren

Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 9
Verständigung im Strafverfahren

Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht

Strafrecht Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Verständigung im Strafverfahren

Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Revision im Strafverfahren

Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Verständigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Urteilsgründe nach einer Verständigung · Überprüfung eines auf der Verständigung beruhenden … · Festlegung auf eine Punktstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 23
Verständigung im Strafverfahren

Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – ambulanter Pflegedienst

Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Verständigung im Strafverfahren

Unzulässigkeit informeller Absprachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 19
Verständigung im Strafprozess

§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 10
Verständigung im Strafverfahren

Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen … · hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 1. Strafsenat Beschluss LS
Revision im Strafverfahren

Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafverfahren wegen Betrugs

Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei … · Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Verständigung im Strafverfahren

Anforderungen an Rüge einer Verletzung der … · Schweigen eines Verteidigers

Strafrecht Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Revision in Strafsachen

Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 27
Revision in Strafsachen

Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen