Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von … · Gehörsrüge bei Befangenheitsgesuch nach dem letzten Wort …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 25 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Strafrecht
Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen aufgrund der …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfälschung von Urkunden mittels eines Computers · Beihilfe durch berufstypische Handlungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der … · Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung
Strafrecht Revision verworfen
Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als … · Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der …
Strafrecht Antrag verworfen
Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer · Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs …
Zivilrecht
Befangenheit · Protokollberichtigung · Revisionszulassung · StPO · Strafverfahren
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Mitwirkung des abgelehnten Richters an früheren … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags · Verlängerung der Bewährungszeit nach Antrag auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahrerlaubnis · fahrlässige Fahrweise · Revisionszulassung · Verfahrensrüge · StPO
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbständige Anfechtung einer Verwerfung des …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Besorgnis der Befangenheit bei Eheleuten
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
"Unverzüglichkeit" eines Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer … · Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung in Ansehung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidungen außerhalb der …
Strafrecht
Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer … · Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und …
Strafrecht Revision verworfen
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Revision verworfen
Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …
Strafrecht
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen an der …
Strafrecht
Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Glaubhaftmachung der Wahrung des … · Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen