§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 14.12.2018

Verurteilung wegen Mordes sowie versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 13.12.2018

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

LG Aachen Urteil 11.12.2018

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.12.2018

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen, des schweren sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 5

Anfechtbarkeit eines strafvollzugsbegleitenden Beschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 5

Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 05.12.2018

Verurteilung wegen fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.12.2018 zitiert von 5

Strafschärfende Berücksichtigung von Tatzeit und Tatort

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 30.11.2018

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Glaubhaftigkeit der Aussage eines Belastungszeugen

Strafrecht

LG Köln Urteil 28.11.2018

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten B4.)

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 27.11.2018

Verurteilung wegen versuchten Mordes in neunundzwanzig tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit …

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 22.11.2018

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Errichten einer baulichen Anlage ohne Genehmigung ordnungswidrig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 1. Große Strafkammer Urteil 20.11.2018

Diebstahl von Geldbehältern aus dem Geldtransportfahrzeug eines Werttransportunternehmens

Bruch des Gewahrsams des Niederlassungs- und Einsatzleiters …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 09.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Dopingmitteln in 273 Fällen und Betruges in 33 Fällen

Strafrecht

LG Hechingen 11. Kleine Strafkammer Urteil 09.11.2018 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge Methylon

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs-mitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 1

Umsatzsteuerhinterziehung: Erfordernis einer gerichtlichen Schätzung der Umsatzhöhe in Nähe der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 02.11.2018

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in 14 …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2018 LS

Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2018

Beamtenstatus und Beihilfeanspruch bei Ehegattenwechsel

Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat gegen die Angeklagte mit Urteil vom 01. Juli 2016 wegen Anstiftung zur Untreue und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Oberhausen Urteil 26.10.2018

Der Angeklagte ist 00 Jahre alt und ledig

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 25.10.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2018 zitiert von 1

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Behandlung ebenfalls unterlassener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2018 zitiert von 2

„Der Landrat des Kreises F hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 21.08.2017 (Bl. 32 d.A.) wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018

Der Vater, der zunächst allein aus der marokkanischen Heimat als Gastarbeiter eingereist war, ist seit vielen …

Strafrecht

AG Bielefeld Urteil 15.10.2018

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

LG Münster Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 13 Fällen

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

LG Köln Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen tateinheitlich begangener zweifacher fahrlässigen Tötung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 5

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 09.10.2018

Verurteilung wegen Nötigung im Zustand verminderter

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2018 LS

Verlegung eines Strafgefangenen nach Änderung des Vollstreckungsplans

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2018

Der am 00.00.1966 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Hauptschule, wo er den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 26.09.2018

Verurteilung wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung unter Einbeziehung der Strafe aus dem …

Strafrecht

LG Hannover Urteil 21.09.2018

(hinsichtlich E. abgekürzt nach § 267 Abs. 5 StPO)

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 20.09.2018

Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid der Stadt Dortmund vom 25.06.2018 zur Last gelegt, dass er als …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 4

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“

Strafrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2018

Der am 19. Oktober 1960 geborene Beklagte ist ledig und hat keine Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2018 zitiert von 5

Feststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2018

Der Beklagte wurde am 00.00.1961 in T. , Thüringen, geboren und steht als Justizvollzugsamtsinspektor im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2018

Der Beklagte wurde am 00.00.1959 im hessischen X. geboren und steht als Justizvollzugsamtsinspektor im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.09.2018

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Zivilrecht