§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 36

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld I. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer und mit gefährlicher …

Zivilrecht

LG Bielefeld I. große Strafkammer -Schwurgericht Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer und mit gefährlicher …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 13

Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Beckum Amtsgericht Urteil 06.03.2019 LS

§ 35 StrWG NRW gilt nur für Kreuzungen öffentlicher Straßen.

Strafrecht

AG Köln Abt. 614 Urteil 06.03.2019

(teilweise abgekürzt bzgl. R. P. gem. § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.02.2019 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits … · Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 5. große Strafkammer des Landgerichts Köln Urteil 27.02.2019

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2019 LS

Neuheit der zur Begründung eines Wiederaufnahmeantrags vorgebrachten Tatsachen muss feststehen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2019 zitiert von 2

Mordversuch durch Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus

Rücktritt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 21.02.2019 LS

Lebenslange Freiheitsstrafe bei versuchtem Mord

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 18.02.2019 zitiert von 2

Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht (hier

Absehen vom Verhängen einer Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 15.02.2019

Mord: Mordmerkmale bei Tötung der Kindesmutter und der eigenen Tochter

besondere Schwere der Schuld

Zivilrecht

LG Köln 6. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Betruges in 483 Fällen, davon in 352 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 20. große Strafkammer Urteil 07.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS

Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen Lastschriftverfahren ohne …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Ablehnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren · Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 1. Große Strafkammer Urteil 05.02.2019 LS

Mord aus sonstigen niedrigen Beweggründen aufgrund von Eifersucht und des erfahrenen Kontrollverlustes in der …

Altersfeststellung eines Straftäters

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2019 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 39. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 31.01.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem …

Zivilrecht

AG Tübingen Urteil 29.01.2019

Ordnungswidrigkeit: Verantwortlichkeit des Geschäftsführers eines Bäckereibetriebs nach Insolvenzeröffnung

Aufsichtspflichtverletzung bezüglich des hygienischen … · Verschmutzung sowie Schimmelbildung und Ungezieferbefall in …

Strafrecht

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 25.01.2019

Verurteilung wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit Menschenhandel in vier Fällen sowie wegen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2019 LS

Anforderungen an Bewährungsprognose und Reststrafenaussetzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2019

Verurteilung wegen Freilandhaltung von Schweinen ohne die erforderliche Genehmigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 2

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 19.01.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.01.2019

Verurteilung wegen einer gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Gründe eines verurteilenden Beschlusses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Waldbröl 40. Strafabteilung Urteil 14.01.2019 LS zitiert von 1

Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit …

Strafrecht

LG Hannover Urteil 10.01.2019

Mit Urteil vom 16.05.2018 hat das Amtsgericht - Strafrichter - in Hannover den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Maßregelvollzug in Berlin

Erlass und Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen · Sichtkontrolle von Schreiben des Bundesverfassungsgerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2019

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 26. Juli 201 wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen II. Große Strafkammer Urteil 04.01.2019

Verurteilung wegen Mordes und schwerer Brandstiftung

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.01.2019

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.12.2018 zitiert von 3

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass eine Bezugnahme auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Notwendige Urteilsfeststellungen bei Fahreridentifizierung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer versuchten Schleusung mit Todesfolge in Tateinheit mit einer versuchten banden- und …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 19.12.2018

Verurteilung wegen schweren Brandstiftung, der Brandstiftung sowie der Sachbeschädigung

Strafrecht

LG Aachen Urteil 19.12.2018

- hinsichtlich des Angeklagten M. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO -

Strafrecht

LG Bochum Urteil 17.12.2018

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht