Urteile zu § 267 StPO – Seite 49

Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens von Bäumen

Einholung eines Gutachtens bei Geschwindigkeitsmessung …

Bindungswirkung der Feststellungen im Strafurteil bei …

Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen … · Verhängung der Regelgeldbuße ohne Feststellungen zu den …

Beamtenrecht · Dienstverbot · Laufbahnprüfung · Beamtenaufnahme · Elternzeit

Begriff der Widerstandsunfähigkeit · eigene Würdigung des Tatrichters · Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den …

Versagung auf Grund einschlägiger Vorstrafe

Genussrechtekapital als Kredit

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Betäubungsmittelgesetz · Unerlaubte Abgabe · Bewährung · Revisionsaufhebung · Strafzumessung

Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen · Betreiben der Plattform vom Ausland aus · Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von …

Notwendige Tatsachenfeststellungen hinsichtlich einer nicht …

Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln … · Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung · Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit · Umgangssprache im Urteil

Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten …

Wiedergabe des Beweisergebnisses · Darstellungsweise der Beweiswürdigung von Indiztatsachen

Gestattung der Computernutzung durch einen …

Allgemeine Verpflichtung des Kraftfahrzeugführers zur … · Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten bei …

Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung · fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten · Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung

Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen …