§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 50

LG Freiburg (Breisgau) Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Urteil 09.05.2014

Berufspflichtverletzungen des Steuerberaters

Ahndung von Pflichtverletzungen infolge mangelhafter …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 09.05.2014

(in abgekürzter Fassung nach § 153 StBerG i.V.m

Zivilrecht

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 05.05.2014

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 29.04.2014

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Mettmann vom 23.04.2013 wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 29.04.2014

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 28.04.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2014 LS

Gemeinschädliche Sachbeschädigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzungsfunktion durch Besprühen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2014

Der Kreis V. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 11. April 2012 eine Geldbuße von 8.000 Euro …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 16.04.2014

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts L vom ##.04.2003 (## Ls – 8 Js 440/02 – ##/##) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 5

Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 14.04.2014

(bzgl. des Angeklagten D abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Urteil 08.04.2014 LS

Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht

Taugliche Tathandlungen · Verschweigen einer Vorstrafe wegen Untreue

Strafrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Stilisierter Totenkopf im Vereinswappen des verbotenen "Hells Angels …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Verwechslungsgeeignetheit von Symbolen mit inkriminierten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 03.04.2014

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh – Strafrichters – wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.04.2014 LS

Strafurteil: Anspruch auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe bei Beanstandung angeblich nicht …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in neun Fällen

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 26.03.2014

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen Aufbewahrung von Akten in einem Dritten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.03.2014

Verurteilung wegen Nachstellung in Tateinheit mit vierfacher Beleidigung und mit dreifacher Bedrohung sowie …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2014 LS

Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Gewährung von zusätzlichen Freistellungstagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.03.2014 zitiert von 11

Freispruch vom Vorwurf der schweren Körperverletzung

Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.03.2014 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Computerbetrugs

Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2014

Der 19... in Berlin geborene Kläger schloss 19... die 10-klassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 12.03.2014

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Entfernung aus dem Dienst bei innerdienstlichem sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen seitens eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Der am 1... 195 in L... geborene Beklagte legte 1971 die Reifeprüfung ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Verurteilung wegen tateinheitlicher gemeinschaftlicher Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2014 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Voraussetzungen für die Aufhebung von Vollzugsnahmen

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 21.02.2014

Totschlag: Vorliegen eines minder schweren Fall bei Scheitern eines erweiterten Suizids

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 zitiert von 1

Strafrahmenwahl beim Versuch der räuberischen Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 11

Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften

Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 101

Außerdienstliches Fehlverhalten: Maßnahmebemessung

Orientierung am Strafrahmen · Vertrauensbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 06.02.2014

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 31.01.2014

Verurteilung wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG …

Strafrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 28.01.2014

Er soll am 09.05.2013, dem Himmelfahrtstag, um 09:50 Uhr in Wuppertal auf der I-Straße, südlich der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 8

Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 23.01.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2014

(Datei/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Urteil 14.01.2014

Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen

rechtliche Bewertungseinheit

Strafrecht

AG Kassel Urteil 14.01.2014 LS

Das Aufbrechen mehrerer umschlossener Räume stellt materiell-rechtlich eine Tat dar, wenn die Tathandlungen …

Strafrecht

AG Strausberg Urteil 08.01.2014

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt

Strafrecht

LG Bonn Urteil 12.12.2013

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2013 LS

Strafverfahren: "Stalking" durch den Adressaten nicht erreichende Drohungen

Anforderungen an Verweisungen auf das erstinstanzliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 06.12.2013

Der - jetzt - 28 Jahre alte Angeklagte wurde in xxx als ältestes von insgesamt fünf Geschwistern geboren

Strafrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 1

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich das Finanzgericht die Feststellungen eines abgekürzten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2013 LS

Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch das Besprühen von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs

Zivilrecht Aufgehoben