Urteile zu § 267 StPO – Seite 52

Strafprozessordnung

3.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 267 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.211 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 22
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Düsseldorf Urteil
Verurteilung wegen Mordes
Strafrecht
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Wiederaufnahme im Strafverfahren

Neuheit von in der Hauptverhandlung erörterten Tatsachen

Strafrecht Beschwerde verworfen
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 73
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 6
Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts bei … · detaillierte Tatfeststellungen als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil LS
Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Beweisaufnahme im Strafverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Berlin

Voraussetzungen einer externen Psychotherapie eines … · Überprüfbarkeit einer ablehnenden Entscheidung der … · Feststellungen zur Kenntniserlangung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil LS zitiert von 23
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht

Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung · Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 10
Strafbarkeit wegen Bankrotts

Fälle der sog. Firmenbestattung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Vorlage an den BGH · mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale …

Zivilrecht