Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 269 StPO
Strafprozessordnung
36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den Angeklagten am 05.09.2024 Anklage wegen zwei Fällen der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 15 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · NOx-Speicherkatalysator · Euro 6
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 15 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis zwischen Anwerbetätigkeit und …
Strafrecht Revision verworfen
Vorlage zur Übernahme des Verfahrens · Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Tankbetrugs · Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Rückverweisung an ein Gericht höherer Ordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung … · Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
Strafrecht Aufgehoben
Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen …
Strafrecht Revision verworfen
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung …
Strafrecht Revision verworfen
lebenslange Freiheitsstrafe · bedingte Entlassung · Strafvollstreckung · forensisches Gutachten · Drogenhandel im Strafvollzug
Strafrecht Aufgehoben
Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben