Zivilrecht Revision verworfen
Urteile zu § 270 StPO
Strafprozessordnung
106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 270 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
106 Entscheidungen
Verfolgung Unschuldiger · § 344 StGB · Falsche Anschuldigung · Polizeibeamter · Beweisfälschung
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Anforderungen an konkludente Eröffnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren · Art. 3 Abs. 6 Buchst. b · Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sachliche Zuständigkeit · Große Strafkammer · § 74 GVG · § 355 StPO · Revisionszulässigkeit
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
VerfGH Berlin: Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betr Besetzung des Spruchkörpers in einem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Vorlage zur Übernahme des Verfahrens · Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 6 · Beweislast
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rückverweisung an ein Gericht höherer Ordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz · erneuter Erlass eines Haftbefehls · Vorliegen einer Vorbereitungshandlung · Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen …
Strafrecht Aufgehoben
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Fall der Begründung der Zuständigkeit des Ausgangsgerichts …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen