Urteile zu § 271 StPO

Strafprozessordnung

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer … · Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung …

Strafrecht Revision verworfen
EuGH Achte Kammer Urteil
Art. 267 AEUV

Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der … · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Recht auf die Unschuldsvermutung · Darstellung des Sachverhalts in einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform

Strafrecht Revision verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …

Strafrecht
OLG 1. Strafsenat Beschluss LS
Urteil im Strafverfahren

Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil

Zivilrecht Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 14
Revision in Strafsachen

Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 8
Strafverfahren wegen Untreue

Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils

Strafrecht Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Beweisaufnahme im Strafverfahren

Beweiskraft eines Protokollvermerks über das …

Strafrecht Revision verworfen