§ 273 StPO – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2018

Der Angeklagte ist allerdings weiterhin der dem Haftbefehl des Amtsgerichts in Gestalt der …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2018

Aufhebung eines Berufungsurteils in Strafsachen

Einsatz unlauterer Mittel durch das Berufungsgericht zum … · Zusage einer Berufungsbeschränkung als Gegenstand einer … · Verstoß gegen Mitteilungspflichten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Baden-Baden 6. Strafkammer Urteil 12.11.2018

Beginn der Verjährung bei Taten nach § 266a StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.10.2018 zitiert von 5

Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung

Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2018

Mit Urteil vom 5. Juli 2016 verurteilte das Amtsgericht Brandenburg an der Havel den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 11

Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2018 zitiert von 12

Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Mordes

Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018

Haftbefehlssache: Einhaltung des Beschleunigungsgebots durch gerichtliche Vorbereitung und Leitung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.04.2018 zitiert von 5

Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 20.03.2018 LS

Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Schwurgerichtsverfahren

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Strafverfahren: Verletzung des Akteneinsichtsrechts bei Nichtfertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2018 LS

Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 1

Hauptverhandlung in Strafsachen

Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2018 zitiert von 7

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2017 LS

Feststellung der Fahrereigenschaft bei einer Abwesenheitsverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2017

Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses

Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 04.12.2017

Gegenstand des Verfahrens sind Straftaten, die im Zusammenhang mit der Gründung und weiteren Aktivitäten des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.11.2017 LS

Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls

Erfordernis näherer Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 11

Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier

7 Jahre

Wehrrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017

… Das Amtsgericht - Schöffengericht - Unna hat den Angeklagten am 12.04.2016 wegen gefährlicher …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.05.2017 zitiert von 3

Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung

Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur …

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

Wehrrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2017

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das bloße Inhaltsprotokoll über Zeugenaussagen (wie hier) nach § …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2017 LS

Wiederaufnahme in Strafsachen

Wiederaufnahmeantrag neben dem noch nicht rechtskräftig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2016

Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter …

Strafrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2016 LS

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende Berufungsrücknahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.10.2016 zitiert von 8

Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern

Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche · Transparenzverstoß als Revisionsgrund

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2016

Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.07.2016 zitiert von 7

Revision im Strafverfahren

Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.07.2016

Verständigung im Strafverfahren

Umfang und Protokollierung der Mitteilung über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2016

Revision in Strafsachen

Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2016 LS

Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger …

Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.04.2016 zitiert von 14

Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren

Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen