Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 273 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
297 Entscheidungen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Berufungsrücknahme
Strafrecht Abgeändert
Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und … · Beruhensprüfung bei Verstößen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen … · Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation …
Strafrecht Revision verworfen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Unzureichende Darstellung der Aussagen der Geschädigten im … · fehlerhafte Protokollierung des Selbstleseverfahrens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über …
Strafrecht Revision verworfen
Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft …
Strafrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sexueller Missbrauch · freie Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften …
Strafrecht Revision verworfen
Dokumentations- und Mitteilungspflichten über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge unterlassener Dokumentation von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen