Urteile zu § 273 StPO – Seite 5

Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und …

Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht …

Unaufklärbarkeit des Sachverhalts wegen Nichtbeachtung der …

Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der …

Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über …

Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen …

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …

verminderte Schuldfähigkeit · persönlichkeitsfremde Augenblickstat · Bedeutung einer Kriminalstrafe · Verfahrensdauer

Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck …

Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts

Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des … · Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …

notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das … · Wirksamkeit eines Verzichts

Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von …

zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht

Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …

Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch … · Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe

Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen …

Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der …

Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über …

Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im …

Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines … · Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter …

Mitteilung des Strafrahmens · Feststellungen zur Verständigung im Urteil

Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit eines …

faires Verfahren