Urteile zu § 275 StPO – Seite 6

Strafprozessordnung

271 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

271 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Der Angeklagte N. befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 10.08.2005

Durch Urteil des Amtsgerichts Essen - erw

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 11.07.2005 LS

Über einen Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 275a StPO kann nur durch …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat mit Urteil vom 23. März 2005 gegen den Betroffenen wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 18.03.2005

Mit Urteil vom 22.05.1991 wurde die Verurteilte wegen einer besonders schweren Brandstiftung – Fall 1 der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2004 zitiert von 4

Mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 19. Dezember 2001, rechtskräftig seit dem 28. Dezember 2001, wurde …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 14.05.2004 zitiert von 3

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises C2 vom 30. Mai 2003 wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2002

Verurteilung wegen "Verkehrsunfallflucht und wegen Vortäuschens einer Straftat"

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.09.2002

Verurteilung wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2002 zitiert von 1

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 22. Februar 2001 wegen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 13.05.2002 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2002

Eine Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde kann derzeit noch nicht erfolgen, weil das Urteil des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.2001

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2001

Der Angeklagte ist am 8. Juni 1999 festgenommen worden und befindet sich seit dem 9. Juni 1999 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 25. Senat Urteil 30.06.1999 LS zitiert von 1

Für die Frist, innerhalb der das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil des Berufsgerichts zur …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.05.1999 LS

Ein Urteil ohne Gründe, das der Richter unterschrieben und der StA mit der Anfrage, ob auf Rechtsmittel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.1997

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Einer förmlichen Zustellung bedarf es für den Beginn der Frist nach § 48 Abs. 3 StGHG nicht.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen