§ 275 StPO – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Frist zur Urteilsabsetzung

schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung · Ermessensausübung

Wehrrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 1

Fahren ohne Fahrerlaubnis und falsche Verdächtigung durch Identitätsbetrug

Fahren ohne Fahrerlaubnis · falsche Verdächtigung · Identitätsbetrug · Vorsatz · Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 8

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2013 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 6

Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.11.2012

Strafprozess: Notwendigkeit der Unterschrift unter Protokollurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 5

Abgekürzte Gründe des Strafurteils wegen nicht rechtzeitig zu den Akten gelangter aber fristgemäß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.10.2012 zitiert von 2

Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C erließ gegen den Betroffenen am

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 17.07.2012

Das Amtsgericht Papenburg hat gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.05.2012 zitiert von 1

Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter

Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 10.04.2012 LS

Ist der Staatsanwaltschaft das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Urteilsformel gem. § 41 StPO zugestellt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25. Februar 2010

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 5

Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten

Ergänzung der Urteilsgründe

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2011

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist

Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob die Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden auch die notwendige Unterschrift unter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.09.2011 zitiert von 1

Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.07.2011

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.07.2011

Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 zitiert von 3

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 3

Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren

Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010 LS

Ist die Unterzeichnung des nach Urteilsdiktat abgefassten schriftlichen Urteilsentwurfs durch den an der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2010 zitiert von 4

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Aachen hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 4

Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Das Amtsgericht Mönchengladbach verurteilte den Betroffenen am 26. Oktober 2009 wegen "Verstoßes gegen § 6 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 9

Strafzumessung: Berücksichtigung einer nach innerstaatlichen Maßstäben gesamtstrafenfähigen ausländischen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2010

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 27. November 2008 wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 StGB) zu …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer ist der angefochtene Unterbringungsbefehl gemäß § 275 a Abs. 5 StPO erlassen worden

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.11.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Angeklagten am 31.03.2008 (9 Gs 1685/08) einen auf Flucht- und …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.09.2008 LS

Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 29. November 2007 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.06.2008 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Bielefeld vom 15.05.2008 (Bl. 573 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.04.2008

Das AG Gütersloh hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2008

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 13.03.2007 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat die Betroffene durch Urteil vom 20.09.2007

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Der am ... 1949 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Approbation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2007

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2007

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 13.03.2007 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.06.2007

Verurteilung wegen auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 13.11.2006

Das Amtsgericht St. Goar hat mit Urteil vom 8. August 2006 gegen den in der Hauptverhandlung anwesenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2006 LS

Bußgeldverfahren: Ruhe der Verfolgungsverjährung bei unvollständigem Urteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2006

Das Amtsgericht Ratingen hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 3. April 2003 wegen Beleidigung auf eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Der Angeklagte N. befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft

Strafrecht Rechtsmittel verworfen