Strafrecht
Urteile zu § 29 StPO
Strafprozessordnung
68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
Zivilrecht
behaupteten · Näheverhältnisses zum Sachverständigen
Zivilrecht
„In dem der Sache zu Grunde liegenden Strafverfahren haben bislang ca. 24 Hauptverhandlungstermine …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Eintritt in den Ruhestand
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Ausübung einer Nebentätigkeit und Reisen während …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
Strafrecht Abgeändert
Pflichtverteidiger · Prozessordnungswidrigkeit · § 143a StPO · Vorsitzendenbeleidigung · Verfahrensbehinderung
Zivilrecht Aufgehoben
Tätigkeitsverbot bei rechtsmissbräuchlichem … · Rechtskraft eines Beschlusses über ein Ablehnungsgesuch · Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Verwaltungsrecht
Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht
Fristverstoß als Revisionsgrund
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · keine Vorabentscheidung des BVerfG geboten
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Befangenheitsantrag · bedingte Prozesshandlung · Rechtsmissbrauch · Verfahrenseinstellung · Nichtzulassungsbeschwerde
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung des Vorsitzenden Richters einer Strafvollstreckungskammer wegen Besorgnis der Befangenheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Berufung verworfen
Nichterscheinen bei der Hauptverhandlung wegen eines …
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von … · hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Notwendige Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens · Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens zur Erweiterung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer … · Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkennender Richter bei Ablehnungsgesuchen wegen Besorgnis …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen