Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 299 StPO
Strafprozessordnung
53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
53 Entscheidungen
Versäumnis eines Pflichtverteidigers bei fehlender …
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Pflichtverteidigung und Bewährungswiderruf im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Mitwirkung des Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- und …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verspäteter Antrag eines Gefangenen auf Vorführung zwecks …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der …
Strafrecht
Getrennte Unterbringung von strafgefangenen Personen mit …
Strafrecht
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte … · Ablehnung der Besuchsüberstellung in eine in einem anderen … · Verletzung rechtlichen Gehörs · gerichtliche Prüfung des tatsächlichen Eintritts der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Sterbehilfe für einen Sicherungsverwahrten bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungs- und Belehrungspflicht des Rechtspflegers bei … · Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrags wegen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende Berufungsrücknahme
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fertigung aktueller Lichtbilder von Strafgefangenen
Strafrecht Antrag verworfen
Zuständigkeit für die Einlegung durch einen inhaftierten …
Strafrecht Revision verworfen
Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch … · hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch …
Strafrecht Antrag verworfen
Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben