Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 2 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
242 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen … · Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Bestätigung einer Einlassung durch den Einsatz von … · Annahme eines minder schweren Falls
Strafrecht
Strafrecht
Untreue · Steuerhinterziehung · Beihilfe · Tateinheit · Sparkassenrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Bedingter Tötungsvorsatz eines alkoholisierten …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verteilung der Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen … · Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des … · Verfahrenseinstellung und Nachholung der Kosten- und …
Strafrecht Abgeändert
Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen … · Absehen des Strafrichters von einer Entscheidung über die …
Zivilrecht
Überraschende Handlung als Nötigungshandlung · Gewaltanwendung bei Führen der Hand des Tatopfers zur … · Beleidigung durch sexuelle Handlung · Beweiswürdigung in der Konstellation "Aussage gegen Aussage"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Aufgehoben
Beachtung der allgemeinen Strafzumessungsregeln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erwerb von Betäubungsmitteln zum teilweisen Eigenverbrauch · Würdigung der belastenden Aussage eines bereits …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Der Angeklagte wurde durch Urteil der Kammer für Strafsachen des Gerichtshofs I (Niederlande) vom ##
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts
Strafrecht Beschwerde verworfen
Brutto-Geschäftsführergehalt bei Insolvenzverschleppung als …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben