§ 2 StPO – Rechtsprechung (242 Entscheidungen) – Seite 2

LG Stade Beschluss 18.08.2023 LS

Ein Pflichtverteidiger ist auch noch nach Abschluss des Strafverfahrens rückwirkend beizuordnen, wenn der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2023

Das Landgericht Mönchengladbach, bei dem das Verfahren 22 KLs-110 Js 4441/21-32/22 rechtshängig ist, ist …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.06.2023 zitiert von 2

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen

Annahme einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.04.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Schweinfurt, das am 5. Dezember 2022 ein Verfahren unter anderem gegen …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2023

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Schweinfurt, das am 5. Dezember 2022 ein Verfahren gegen die Angeklagte …

Strafrecht

LG Stuttgart 1. Große Strafkammer Urteil 09.03.2023

Wiederverurteilung wegen Mordes nach 27 Jahren

Ausschluss von Sicherungsverwahrung und Härteausgleich …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 06.03.2023

Verurteilung wegen Totschlags in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 19.01.2023

Kosten- und Auslagenverteilung bei zurückgenommener Berufung

Strafprozesskosten · Nebenklägerauslagen · Berufungsrücknahme · Kostenauferlegung · § 473 StPO

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 1

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen (Teil-)AbtrennungsbeschIuss des erkennenden Gerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 2. Strafkammer Beschluss 01.12.2022

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei jugendlichem Beschuldigtem mit psychischer Erkrankung

Pflichtverteidiger · Jugendgerichtsgesetz · psychische Erkrankung · Einstellung des Verfahrens · § 68 JGG

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 16. kleine Strafkammer Urteil 21.11.2022

Verurteilung wegen übler Nachrede durch Verbreiten von Inhalten in sieben Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.10.2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2022

Der am 26.02.2021 vorläufig festgenommene Angeklagte W befindet sich in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2022

Der Angeklagte ist am 03.03.2022 festgenommen worden und befindet sich seit demselben Tag aufgrund des …

Strafrecht

LG Düsseldorf 17. Strafkammer Beschluss 25.08.2022

Der Bezirksrevisor (im Folgenden „Beschwerdeführer“) richtet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 04.07.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung

Strafrecht

LG Köln 9. große Strafkammer Urteil 23.05.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.05.2022 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß des Verteidigers gegen das Formerfordernis bei der …

Strafrecht

AG Medebach Richter Beschluss 25.04.2022

Vorabentnahme von Gerichtsvollzieherkosten bei Einziehung von Wertersatz

Gerichtsvollzieherkosten · Wertersatzeinziehung · § 459 n StPO · § 15 GVKostG · Reihenfolge der Befriedigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 05.04.2022 LS

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2022 LS

Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe

Anforderungen an ein "Überlassen"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmebestätigung für Handys

Strafrecht Aufgehoben

LG Augsburg Urteil 24.01.2022

(im Hinblick auf den Angeklagten Z. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2021

Der Antragsteller wirft den Angezeigten, Mitglieder des 15. Senats des Landessozialgerichts …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bielefeld II. Große Strafkammer Urteil 15.11.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2021

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei sog. Cum-Ex-Geschäften

Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu …

Strafrecht

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 10.06.2021

Der am … in U (Iran) geborene und zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 38 Jahre alte Beschuldigte wuchs im Iran …

Strafrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts ### vom …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 21.04.2021

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen eines weiteren Parallelverfahrens und der Wahrscheinlichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Eine auf § 176 GVG gestützte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 09.04.2021

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

AG Naumburg Beschluss 24.03.2021

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung häufiger zulässig

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.03.2021 LS

Verlesung von Zeugenaussagen in der Berufungsverhandlung ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten nur in eng …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid vom 30.6.2020 ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 LS

Abgrenzung von Inbegriffs- und Sachrüge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Der Senat hat unter dem Datum des 14. Oktober 2020 aufgrund des auf dem Europäischen Haftbefehl des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Köln 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 21.10.2020

Dem Angeklagten wird mit der Anklageschrift vom 22.10.2018 vorgeworfen, durch 47 selbstständige Handlungen …

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 16.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und Steuerhinterziehung

Provisionszahlungen durch einen Holzmakler an afrikanische …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 2

Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache

Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 29.04.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Beschluss 28.04.2020

Mit Schriftsatz vom 13.01.2020, bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingegangen am 15.01.2020, und vom …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Anforderungen an die Darstellung eines DNA-Gutachtens in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.02.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene, deren Geschäftszweck der gewerbliche Güterverkehr ist, ist mit Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB trotz fehlender Einwilligung des Verurteilten

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 13

Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Steuerrecht

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 27.11.2019

Verurteilung wegen Raubes, des räuberischen Diebstahls, des versuchten Raubes und des Diebstahls

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Strafverfahren über Betäubungsmittelhandel

Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der … · strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen