Urteile zu § 303 StPO

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen …

Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts

Begriff der Versammlung

Begründungsanforderungen für minder schweren Fall des … · Wechselwirkung von Strafe und Maßregel bei Regelbeispiel …

Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen …

Rechtsanwaltsdisziplinarrecht · Steuerhinterziehung · Pflichtverletzung · Berufsverbot · Ausschließung aus der Anwaltschaft

Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den …

Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die … · keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über … · Gegenstandswertfestsetzung

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …

Einsatz unlauterer Mittel durch das Berufungsgericht zum … · Zusage einer Berufungsbeschränkung als Gegenstand einer … · Verstoß gegen Mitteilungspflichten über …

Anforderung an die Feststellung drogenbedingter …

Bestandskraft erstinstanzlicher Feststellungen zur … · Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Trennung der Hangtätereigenschaft von der …

Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …

Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags