§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 10

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 01.07.2022 LS

Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Entpflichtung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.06.2022

Rechtmäßigkeit einer coronabedingten Einschlussregelung für Untersuchungsgefangene mit einer 23-stündigen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.06.2022

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Rahmen einer Strafzeitberechnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.06.2022

Haftbeschwerdeverfahren: Prüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2022

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den Angeklagten B und zwei weitere Mitangeklagte unter dem 08.11.2021 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2022

Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 13.05.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die (Überprüfung und) Herausgabe seines von …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 12.05.2022

Mit seiner am 10. Februar 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.05.2022 LS

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist bei einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2022

Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 2

Die Neuregelung des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsgemäß.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 19.04.2022 LS zitiert von 1

Der Staatsanwaltschaft steht gegen die Entscheidung eines Gerichtes, das gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 14.04.2022 zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit von Durchsuchung bei Insolvenzverwalter

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 LS

Strafprozessrecht: Statthaftes Rechtsmittel gegen einen vorläufigen Einstellungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 11.04.2022

Dem Angeklagten liegt nach einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 09.09.2020 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.04.2022 LS

Ein Beschluss, durch welchen das Gericht einen Antrag auf Abtrennung des Verfahrens abgelehnt hat, unterliegt …

Strafrecht

LG Ingolstadt Beschluss 07.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt beantragte mit Verfügung vom 07.12.2021 den Erlass eines Strafbefehls gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 07.04.2022 LS

Die einen Zivilrechtsstreit betreffende Korrespondenz eines Rechtsanwalts zu seinem Mandaten kann …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.04.2022

Fortdauer der Untersuchungshaft vor der Revisionsentscheidung

Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr · Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.04.2022 LS

Eine "Terminmitteilung", die einen Angeklagten von Termin und Ort der gegen ihn geführten Hauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 4

Strafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Sicherungsverwahrte in Vollzugsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Dresden Beschluss 22.03.2022

Der Angeklagte befindet sich seit dem 6. April 2021 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bernburg vom 9. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Der Angeschuldigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die nach Anklageerhebung der Nebenklagevertreterin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Der Beschuldigte wendet sich gegen die ermittlungsrichterliche Bestätigung der Mitnahme vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022

Hauptverhandlung in einer Strafsache vor dem OLG

Beschwerde gegen die Anordnung einer Maskenpflicht im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.03.2022

Anordnung des Vermögensarrests beim Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verkürzung der Umsatzsteuerlast …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.03.2022

Nachdem die Geschädigte auf ihren noch während des Ermittlungsverfahrens angebrachten Antrag vom 12. Oktober …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 23.02.2022

Das Amtsgericht – Ermittlungsrichter – Heilbronn hat am 22. Juni 2012 einen Haftbefehl gegen den damals …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Pflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den ehemaligen Angeklagten in dieser Sache durch Urteil vom 9. März 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte, der sich wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags vor der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 6

Funktionelle Zuständigkeit des Vorsitzenden

Erfordernis von Beschränkungen im Verkehr mit der Außenwelt

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer betrieb mit der Zeugin A. im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum 30. …

Strafrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022 LS

Auslegung einer Beschwerde gegen eine unwirksame Beschlagnahmeanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 4

Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen