§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 28

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigung: Fortwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2012

Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 einen Termin zur …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20 € und Anordnung der …

Berufung gegen Verwerfung des Einspruchs gegen einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 1

Liegen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 03.05.2012 LS

Durchsuchung wegen gewerbsmäßiger Software-Piraterie

Hinzuziehung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 03.05.2012

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2012 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 27.04.2012

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des N. Kreises vom 03.08.2010 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 5. Mai 2008 wurde dem Angeklagten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Lemgo Beschluss 16.04.2012

Die Angeschuldigte war wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall angeklagt

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS

Kostenentscheidung: Zulässigkeit einer Nachtragsentscheidung im Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.04.2012

„I. Gegen den Beschwerdeführer, der derzeit eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren aus einem Urteil des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel wegen eines Interessenkonflikts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nebenklage

Freispruch des Angeklagten als Intention des Nebenklägers

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.03.2012 LS

Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 …

Strafrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten … · Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 2

Hat der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die zuständige …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hanau 2. Strafkammer Beschluss 08.03.2012 LS

Der Staatsanwaltschaft steht gegen den Beschluss des Jugendrichters, mit dem der beantragte Widerruf der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 07.03.2012

Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschwerdeführer mit Anklageschrift vom 29.08.2011 einen Diebstahl sowie den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.03.2012

Haftbefehl gegen einen in der Hauptverhandlung ausgebliebenen schuldunfähigen Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Haftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach …

Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.03.2012 zitiert von 3

Das sinngemäß noch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft für die Zeit bis zur erst am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.03.2012

In einem umfangreichen Verfahren, das sich gegen fünf Angeklagte richtete, denen eine Serie von insgesamt 8 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 2

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.02.2012 LS

Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 3

Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 13.02.2012

Strafverfahren: Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 2

Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 4

Untersuchungshaft: Überprüfung von Beschränkungen wie der Übergabe von Gegenständen bei Besuchen und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.02.2012 zitiert von 3

Freispruch wegen fehlender Identifizierung des Täters

Beweiswürdigung · Pflichtverteidiger · Berufung im Strafverfahren · Zeugenvernehmung · § 140 StPO

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2012 zitiert von 6

Rechtshilfe: Entscheidungsbefugnis des Oberlandesgerichts bei der Leistung von Rechtshilfe

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 4

Pflichtverteidigung: Widerruf der Bestellung wegen Drängens des Pflichtverteidigers auf Abschluss einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.01.2012 LS

Der Senat neigt dazu, sich (entgegen OLG Celle NStZ 1989, 43) der in der Rechtsprechung überwiegenden …

Strafrecht Antrag verworfen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.01.2012 LS

Zuständigkeit für die Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung

Verwertungsverbot · Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 6

Das Verhängen von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG kann auch auf Umstände gestützt werden, die sich zwar nicht …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur Verfahrenserledigung im Beschlusswege …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2012

Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.01.2012 LS

Im frühen Stadium der Ermittlungen reicht für die Zulässigkeit einer Durchsuchung ein Anfangsverdacht gemäß § …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2012

Auskunftsverweigerung des Zeugen

Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2012

OLG Köln – 2 Ws 12/12

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 2

Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in …

Strafrecht

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 05.01.2012

Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Krankenakten eines Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2012 LS

Festsetzung der Dauer der Bewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Anwendbares Recht bei Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 1

Vollzug einer einstweiligen Unterbringung

Anwendbares Recht in Thüringen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2011

Der Beschwerdeführer ist als Zeuge im Strafverfahren gegen ... zum Hauptverhandlungstermin vom 10.11.2011 um …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B. hat durch Beschluss vom 22.11.2011 festgestellt, dass das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 2

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 13.12.2011

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. März 2011 wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben