§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 33

OLG Köln Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Zeugnisverweigerungsrecht bei bandenmäßigen Raubtaten

Zeugnisverweigerungsrecht · § 55 StPO · bandenmäßiger Raub · Tateinheit · Zeuge

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.02.2009

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts – große Strafkammer – Bielefeld vom 16.03.2006 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 12. Juni 2008 (46 …

Strafrecht

LG Mannheim Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Zurückweisung eines Nebenklägervertreters wegen fehlender Amtstracht

Amtstracht · § 176 GVG · Verfahrensrecht · Strafverfahren · Zulassung von Rechtsanwälten

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Keine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene Entscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 19.01.2009

Die Beschwerde des Beschuldigten (vgl. BI. 31 f. dA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden (Aller) vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 16. Juni 2008 wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2009

Beide Angeklagten sind am 6.11.2007 vorläufig festgenommen worden und befinden sich aufgrund der Haftbefehle …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.01.2009 LS zitiert von 1

Für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Berechnung der Strafzeit besteht nach Entlassung aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 1

§ 69a Abs.7 StGB gestattet keine Sperrfristverkürzung, die nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.2008

Der Angeklagte ist am 10.7.2008 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem 11.7.2008 aufgrund …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.11.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Leonberg verurteilte den Angeklagten am 11. März 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Der jetzt 87-jährige Beschwerdeführer ist, nachdem ein früheres Ermittlungsverfahren im Jahre 1984 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.10.2008 LS zitiert von 3

Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.10.2008 LS zitiert von 1

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2008 LS zitiert von 3

Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung

Überprüfbarkeit der Entscheidung über einen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 16.09.2008

Die am 01.03.2008 vorläufig festgenommenen Angeklagten E. Z. und S. H. befanden sich aufgrund der gegen sie …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch eine Prüfungsanordnung aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2008 zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Ws 595/08

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.2008

Im Oktober 2000 kamen die anderweitig verurteilten Eheleute X trotz prekärer finanzieller Situation auf die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 02.09.2008

Unter dem Datum des 19. Oktober 2005 hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Besigheim gegen …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 28.08.2008

Das Amtsgericht Meschede hat durch Beschluss vom 17.06.2008 die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2008 LS zitiert von 5

Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Vorlage von Nachweisen beim Bewährungshelfer über eine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte hat gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts D.... vom 25.04.2008 am 8.05.2008 Einspruch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.07.2008 LS zitiert von 3

Zumindest die außerhalb der Hauptverhandlung beschlossene Beiordnung eines Verteidigers ist mit der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Strafkammer Beschluss 24.07.2008

Strafverfahren gegen einen betäubungsmittelabhängigen Anklagten

Beschlagnahme von Gegenständen aus einer eingestellten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 16.07.2008

Mit der angefochtenen Entscheidung bestellte das Amtsgericht Helmstedt dem Angeschuldigten den im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.07.2008 LS

Bei der Berechnung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit wird …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Zweibrücken Beschluss 08.07.2008

Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Landstuhl hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.06.2008 LS

Für die Beurteilung des Erfolges einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung im Sinne von § 473 Abs. 3 …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 25.06.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Vorsitzende des Schöffengerichts beim Amtsgericht Soest gemäß § 56 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.06.2008

Beschluss hat das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten angeordnet

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 10.06.2008

Durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht - Soest vom 22.02.2008 wurde der Angeklagte "auf Kosten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008

Mit seiner durch seinen Verteidiger eingelegten Beschwerde vom 30.04.2008 wendet sich der Untergebrachte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.05.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Vergehen nach § 95 Abs. 1 Nr. …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 1

Zur Abwägung zwischen dem Recht aller Angeklagten auf Aburteilung in angemessener Frist und dem Recht des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 08.05.2008

Mit Bescheid vom 4. Okt. 2007 setzte der Landrat des Kreises L gegen die Betroffene ein Bußgeld in Höhe von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 3

Erwägt die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Reststrafenvollstreckung aus einer Jugendstrafe von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 30.04.2008

Die Staatsanwaltschaft Köln – 176 Js 189/08 – ermittelt aufgrund einer Anzeige des Geschädigten K vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2008

VerfGH Berlin: Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige iÜ …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.04.2008

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Unverhältnismäßigkeit bei Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.03.2008

"Mit Beschluss vom 08.09.2006 hat das Amtsgericht W. dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a Abs. 1 …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 28.03.2008

Der Antrag auf Beiordnung ist begründet, weil ein Fall der notwendigen Verteidigung nach der Generalklausel …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.03.2008 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist als Zeuge im Strafverfahren gegen seinen Bruder M.T. zum Hauptverhandlungstermin vom …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2008 LS zitiert von 2

Ein Klageerzwingungsantrag wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch "Mobbing" genügt nicht den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 04.03.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht einen Betrag iHv 9.280,-- €, der bei dem Angeklagten im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 29.02.2008 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der litauischer Staatsangehöriger ist und in der Republik …

Strafrecht