§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Stuttgart Beschluss 05.06.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Stuttgart hat den Angeklagten, der aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2003 zitiert von 1

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.04.2003 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das AG Leverkusen – 50 Gs 348/02 – der Angeklagten gemäß § 111 a StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2003 zitiert von 4

Die VI. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund hat die Verurteilten am

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.02.2003 LS zitiert von 5

Gegen einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO sind die in der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittel auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, der Mitangeklagte O. S., befinden sich seit ihrer vorläufigen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 04.02.2003

Die gem. § 98 Abs.2 BRAGO, § 304 StPO zulässige sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.01.2003 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 8.8.2001 gegen den Beschwerdeführer Anklage zum Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.01.2003

Der Beschwerdeführer ist am 18. Oktober 2002 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom selben Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 22. Mai 2001 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2002

Zwischenverfahren in Strafsachen

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bei … · Nichtzustellung der Anklage

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2002

Der jetzt 63 Jahre alte Beschuldigte ist seit vielen Jahren alleiniger Geschäftsführer der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.12.2002 zitiert von 5

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der frühere Angeklagte durch Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Das Landgericht Duisburg hat den Beschwerdeführer am 8. März 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.11.2002 LS zitiert von 1

Ein Untersuchungsgefangener hat das Recht auf unüberwachten Umgang nicht nur mir dem Verteidiger in dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2002 zitiert von 3

"In dem vorliegenden Strafverfahren hatte die Geschädigte, die als Nebenklägerin aufgetreten ist, rechtzeitig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2002

Mit der durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 24.09.2002 eingelegten Beschwerde wendet sich der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2002 zitiert von 6

Am 19. Juli 2002 bestellte sich Rechtsanwalt Dr. B... in R... unter Vorlage einer Strafprozessvollmacht als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 30.08.2002

Der Beschwerdeführer wurde am 10. April 1986 von der 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.08.2002

Aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 3. Juni 2002 liegt dem Angeschuldigten …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2002 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchter

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.08.2002 zitiert von 3

Der Angeklagte ist am 25. Oktober 2001 unter dem Verdacht der Vergewaltigung vorläufig festgenommen worden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.07.2002 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2002

Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 25. April 2002 vorgeworfen, in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.07.2002

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht Hagen hat gegen den Angeklagten, der von dem Beschwerdeführer verteidigt worden ist, am 4. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.06.2002

Der am 2. März 2002 vorläufig festgenommene Angeschuldigte ist in dieser Sache am 3. März 2002 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.06.2002

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem 18. März 2002 gegen den Ange-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2002

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem 18. März 2002 gegen den Ange-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vor …

zum Recht des Tatverdächtigen auf Akteneinsicht · langandauernder Haftbefehl gegen einen in seinem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.2002 zitiert von 1

Der Angeklagten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 8. September 2001 - 99 Js 239/01 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.03.2002

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 21. Juni 2001 seit dem 22. Juni 2001 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.03.2002

Der Beschuldigte ist am 23. Januar 2002 unter dem Verdacht des Hausfriedensbruchs in C vorläufig festgenommen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.03.2002

Dem Beschuldigten wird in dem von der Staatsanwaltschaft Bochum - seit dem

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2002

In dem Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB hat die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2002

Die ehemalige Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.02.2002

In einem gegen den Angeklagten F wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung geführten Strafverfahren hat die als …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 7. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 17.01.2002

Das Amtsgericht Kleve hatte mit dem im Tenor bezeichneten Beschluß die Durchsu chung der Wohn- und Nebenräume …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2001

Die nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch ansonsten zulässige Haftbeschwerde ist im wesentlichen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2001

Das Landgericht ... hatte gegen den Verurteilten am 8. Mai 2000 wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2001

Verzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2001 LS zitiert von 2

Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

Zulässigkeit bei Nichtbescheidung eines Eröffnungsantrags

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.09.2001 LS zitiert von 5

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Gewährleistung und Art der Einsicht in Aufzeichnungen der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.09.2001 LS

In den Fällen der Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen ist gegen die Ablehnung der Unterbrechung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 08.08.2001

Soweit die Beschwerden die Feststellung begehren, daß die Verwendung von gefundenen Unterlagen ausgeschlossen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.08.2001 zitiert von 1

Der Beschuldigte befand sich in dieser Sache nach seiner vorläufigen Festnahme am 03.09.2000 zunächst bis zum …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.07.2001 LS

Ein Briefbogen ist nicht allein deswegen als irreführend anzusehen, weil seine Gestaltung vom unbefangenen …

Zivilrecht Antrag verworfen