Urteile zu § 311 StPO – Seite 11

Strafprozessordnung

1.612 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.612 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeitsabgrenzung der allgemeinen Strafkammer von der Wirtschaftsstrafkammer beim Abrechnungsbetrug …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2021

Begutachtung eines Sicherungsverwahrten durch neuen Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 7. große Strafkammer Beschluss 16.11.2021

Mit Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.02.2021 – Az.: 31 Ls-504 Js 527/20-89/20 –, rechtskräftig seit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 03.11.2021 LS

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen beharrliches Sich-Entziehen der Bewährungsaufsicht durch …

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 02.11.2021

Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom ……………………. wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 3

Beiordnung als Wahlverteidiger nach erschlichener Entbindung als Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 2

Pflichtverteidigerwechsel im Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 25.10.2021

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. März 2021, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2021

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zulässigkeit des Vollzugs von Organisationshaft vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 2

Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer

Eingeschränktes Anfechtungsrecht bei Zuständigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung

Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Strafbefehl vom 11. November 2020 gegen den Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2021

Eröffnung des Hauptverfahrens

Hinreichender Tatverdacht

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der 3. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 29.09.2021 LS

Auch nach der Änderung des § 140 Abs. 2 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 24.09.2021 LS

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Inhaftierung des Beschuldigten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Voraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Erfordernis erneuter mündlicher Anhörung bei Bekanntwerden neuer prognoserelevanter Tatsachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Hebt das Berufungsgericht eine auf § 412 StPO gestützte amtsgerichtliche Einspruchsverwerfung auf, so ist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2021

Die Stadt Brandenburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 14. Januar 2020, förmlich zugestellt am 16. …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 20.09.2021

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der früheren Angeklagten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung des Strafrests

Anhörung des Sachverständigen und des Verurteilten durch …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 06.09.2021

Zustellungsverfahren: Freiwilligkeit der Vollmachtserteilung

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg Jugendkammer Beschluss 06.09.2021 LS

Auferlegung der Kosten des Nebenklägers im Jugendstrafverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Das Amtsgericht Aachen erließ am 19.04.2021 Strafbefehl gegen die Angeklagte, in dem es gegen diese eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 03.09.2021

Dem Angeklagten, der sich in dieser Sache nach vorläufiger Festnahme am 20

Strafrecht Abgeändert

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 03.09.2021

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren wegen der Schwierigkeit der Rechtslage

Ausländerrechtlicher Strafvorwurf des illegalen Aufenthalts

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 2

Im Regelfall kann der Umfang einer Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen nach § 56f Abs. 3 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2021 zitiert von 2

Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung

Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Verzögerte Vollzugsplanung als Betreuungsmangel

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 3

Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betäubungsmitteldelikt

Verwertbarkeit der von französischen Ermittlungsbehörden …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 1

Erneute Krisenintervention statt Widerruf der Aussetzung der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 27.08.2021 LS

Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung

Einwilligungserfordernis bei Weisungserteilung zur Einnahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 10

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

Voraussetzungen des unerlaubten Erbringens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.07.2021 LS

Voraussetzungen des Widerrufs der Reststrafenaussetzung sowie der Unterbringungsaussetzung

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung

Entscheidungszersplitterung in der Beschwerdeinstanz bei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen Anstiftung zum Mord

Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme … · Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons · Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Grundsatz der Zurechnung von Anwaltsverschulden in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.07.2021 LS

Verfahrensfehlerhafte Durchführung der Anhörung zur Reststrafenaussetzung in Abwesenheit des gewählten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 2

Ein Beschwerdeführer darf darauf vertrauen, dass sein Beschwerdeschreiben innerhalb der üblichen Postlaufzeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Erschleichen von Leistungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 08.07.2021 LS

Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 1

Entschädigung für vorläufigen Freiheitsentzug bei Absehen von der Unterbringung im Sicherungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2021

Zulässige Beiordnung eines Wahlverteidigers in Strafvollstreckungsverfahren

Entscheidung des Gerichts über Umkehr der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) Strafkammer Beschluss 25.06.2021

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten mit der Anklage vom 14.5.2020 zur Last, am 19.9.2019 in P.... …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 1. große Strafkammer Beschluss 24.06.2021

Sie ist das nach §§ 142 Abs. 7, 311 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsmittel und wurde innerhalb der Wochenfrist …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2021

Das Amtsgericht Ludwigslust verhängte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 28. Juni 2018, rechtskräftig seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2021

Die Betroffene beantragt die strafrechtliche Rehabilitierung für ihre Unterbringung im der ehemaligen DDR im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben