§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 10

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 11.05.2022

Pflichtverteidigung: Aufhebung der Bestellung nach Haftentlassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte am 13.12.2021 beim Amtsgericht Gengenbach den Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2022

Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Schwere einer zu erwartenden Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Anhörung vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen in Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 32/22 2 Ws 22/22 GenStA Bremen 70 StVK 10/20 LG …

Strafrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 26.04.2022

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 2

Die Neuregelung des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsgemäß.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Dem Beschuldigten ist – jedenfalls derzeit – kein zweiter Pflichtverteidiger beizuordnen, da die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Ingolstadt Beschluss 07.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt beantragte mit Verfügung vom 07.12.2021 den Erlass eines Strafbefehls gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 05.04.2022 LS

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 13. große Strafkammer Beschluss 04.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Köln beantragte unter dem 24.01.2022 den Erlass eines Strafbefehls gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 01.04.2022 zitiert von 1

Der Verurteilte W. wurde am 07.12.2017, rechtskräftig seit dem 15.12.2017, vom Amtsgericht Augsburg wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: der Verurteilte) wurde vom Landgericht Göttingen am 5. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 28.03.2022 zitiert von 2

Gegen den Angeklagten wurde bei der 4. großen Jugendkammer des Landgerichts Aachen ein Strafverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2022

Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2022 LS

Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem ausreisepflichtigen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 2

Anforderungen an ein zulässiges Wiedereinsetzungsgesuch nach der Zustellung des Verwerfungsurteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Strafkammer Beschluss 23.03.2022

Unter dem 28.07.2021 erging gegen den Beschwerdeführer ein Strafbefehl, mit dem gegen ihn wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 13. Große Strafkammer Beschluss 11.03.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Falle der Inhaftierung des Beschuldigten und Eröffnung des Tatvorwurfs

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 9. große Strafkammer Beschluss 10.03.2022

Das Amtsgericht Köln hat am 27.09.2021 einen Strafbefehl erlassen und gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 09.03.2022

Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Strausberg vom 20.07.2021 (Az.: 22 Cs 191/2) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 10

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2022 zitiert von 2

Notwendige Feststellungen bei Behandlungsabbruch im Maßregelvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.02.2022

Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2022 LS

Rechtsfolgen der Verfahrenseinstellung wegen Gesetzesänderung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 17. große Strafkammer Beschluss 25.02.2022

Die Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO findet keine Anwendung, wenn gegen die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.02.2022

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 LS

Wirkung von Zahlungen auf teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 10.02.2022

Rückwirkende Beiordnung von Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 1

Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Unterbrechung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung von Auslandshaft und Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 01.02.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung einer Beschlussentscheidung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Celle Beschluss 21.01.2022 LS

Die Teilvollstreckung von rechtskräftigen Einzelfreiheitsstrafen, die in eine nicht rechtskräftige …

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 18.01.2022

Pflichtverteidigung: Notwendige Verteidigung bei gleichzeitig laufenden Ermittlungsverfahren wegen absehbar …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.01.2022 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Covid-Erkrankung bei Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Hauptverhandlung · Covid-Infektion als Rechtfertigung · Berufungsverfahren · StPO § 329

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) 4. Strafkammer Beschluss 29.12.2021

Die Staatsanwaltschaft C….. hat gegen den Angeschuldigten wegen des Sichverschaffens kinderpornografischer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.12.2021 LS

Verletzung des rechtliches Gehörs bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.12.2021 LS

Das Vertrauen eines Angeklagten darauf, sein Verteidiger werde absprachegemäß von der ihm erteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 8

Strafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2021

Mit Urteil vom 29. September 2020 erkannte das Amtsgericht Schwedt/Oder wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Beschluss 02.12.2021

Vollstreckung der Wertersatzeinziehung

Voraussetzungen eines Ausschlusses der Vollstreckung

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 30.11.2021 LS

Privatklageverfahren: Nachholbarkeit des Sühneversuchs nach Erhebung der Privatklage

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Trier hat mit Verfügung vom 25. Januar 2021 aus dem Verfahren 8031 Js 8550/20 gegen …

Strafrecht Aufgehoben