§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Dresden 16.12.2022 LS zitiert von 5

Bleibt bei überschlägiger Prognose der Straferwartung offen, ob der Strafbann des Amtsgerichts möglicherweise …

Strafrecht

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 16.12.2022

Billigen eines Angriffskrieges durch Verwendung des Buchstabens „Z“ bei Versammlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Liegen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor und wird der Beiordnungsantrag noch vor …

Strafrecht

LG Waldshut-Tiengen 11. Strafkammer Beschluss 13.12.2022

Strafbefehlsverfahren: Hinreichender Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer bei Gericht am 28. September 2022 angebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ermittlungsverfahren in einer Jugendstrafsache

Unverzüglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 2. Strafkammer Beschluss 01.12.2022

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei jugendlichem Beschuldigtem mit psychischer Erkrankung

Pflichtverteidiger · Jugendgerichtsgesetz · psychische Erkrankung · Einstellung des Verfahrens · § 68 JGG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 16.02.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

OLG München Beschluss 28.11.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 1

Abänderung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Ablehnung der Wertersatzeinziehung durch einen weiteren …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 5

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 18.11.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.11.2022

Das Amtsgericht Essen – Schöffengericht – hat erstinstanzlich gegen Angeklagten wegen (gewerbsmäßigen) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Dresden 15.11.2022 LS zitiert von 1

Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall der Erwerbslosigkeit bedarf es …

Strafrecht

LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 14.11.2022

Zustellung eines Strafbefehls über Zustellungsbevollmächtigten in der EU

Strafrecht

LG Hamburg 36. Große Strafkammer Beschluss 09.11.2022

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bamberg Beschluss 07.11.2022

Mit Urteil des Landgerichts vom 30.03.2022, rechtskräftig seit 07.04.2022, wurde der Verurteilte, der am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Günstige Prognose für NSU-Täter

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 27.10.2022

Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die umfangreichen Ausführungen in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2022

Das Landgericht Neuruppin verurteilte den Angeklagten V… J… am 08. Juli 2022 wegen schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit

Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2022

Das Landgericht Hamburg hat den Beschwerdeführer am 13. Juli 2009, rechtskräftig seit dem 15. Oktober 2010 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2022

Am 02. März 2022 hat das Amtsgericht Essen den Beschwerdeführer, der syrischer Staatsangehöriger ist und für …

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 05.10.2022

Die Staatsanwaltschaft München II führte gegen den Beschuldigten und Beschwerdeführer … ein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2022 LS

Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen im Adhäsionsverfahren bei einer Berufungsrücknahme

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 28.09.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass …

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 19.09.2022

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Regensburg Beschluss 09.09.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die unterbliebene Beiordnung seines Verteidigers als Pflichtverteidiger

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.09.2022

Voraussetzungen der Strafverfolgungskompetenz des Bundes bei Katalogstraftaten mit staatsgefährdendem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.08.2022 LS zitiert von 1

Nichtigkeit eines richterlichen Aufhebungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

LG Rottweil 3. Große Strafkammer Beschluss 22.08.2022

Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg

Pflichtverteidigerbestellung bei Verstoß gegen die … · Begriff der Schwierigkeit der Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 18.08.2022 zitiert von 4

Gegen die Angeschuldigte wird seitens der Staatsanwaltschaft Aachen unter dem Aktenzeichen 1 Js 210/22 ein …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung im Strafverfahren

Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 91/22 zu: 2 Ws 91/22 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 21.07.2022

Notwendige Verteidigung bei Betreuung des Beschuldigten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Führungsaufsicht besteht weder gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 1 StGB - der lediglich eine Möglichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2022

„Die Angeklagten tragen, soweit sie verurteilt worden sind, die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2022

Wiederaufnahme des Verfahrens nach stattgebender Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 6

Unterbleiben der weiteren Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Entreicherung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 21.06.2022 LS

Mit der Ausgestaltung des Rechtsmittels betreffend die (Nicht-)Bestellung eines Pflichtverteidigers als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 01.06.2022

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in verschiedenen Verfahren bei zu erwartender …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Anerkenntnisurteil 31.05.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine oberlandesgerichtliche Entscheidung in einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 4. Strafkammer Beschluss 30.05.2022

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führte gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 1

Fortdauer von Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz Dissozialität und erstmaligem Rückfall

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Beschluss 24.05.2022

Ausschluss eines Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund

Weitergabe von Aktenbestandteilen an eine verfahrensfremde …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 11

Einschränkung der Erstverbüßerregel bei Betäubungsmittel-Handel

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 1. große Strafkammer Beschluss 16.05.2022

Am 19. September 2018 verurteilte das Amtsgericht Duisburg-Hamborn (16 Ds – 321 Js 743/18 – 136/18) den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen