§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 4

Hauptverfahrenseröffnung wegen strafbarer Betätigung eines Journalisten

Werbung durch Verlinkung eines Berichts auf der Website …

Strafrecht

LG Duisburg Beschluss 09.06.2023 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts E vom xx.xx.xxxx wird als unzulässig verworfen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 06.06.2023

Der Beschwerdeführer ist vom Landgericht Dresden am 2. April 2004 wegen Mordes zu lebenslanger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.06.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Nürnberg ließ mit Beschluss vom 17.03.2023 die Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 31.05.2023

Strafbarkeit einer Straßenblockade durch sog. Klimakleber

Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 26.05.2023

Unter dem 17.08.2022 erhob die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 148 Js 140294/22 Anklage gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhängte gegen den Verurteilten am 16. März 2015 wegen gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 24.05.2023

Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. März 2021, rechtskräftig …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Maßregelvollzug: Dauer der Organisationshaft

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 22.05.2023 LS

Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung trotz wirksamer Rücknahme

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung gemäß § 56 f StGB ist zu treffen, sobald das Gericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 11.05.2023 LS

Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Hinblick auf die Straferwartung

Strafrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 04.05.2023 LS

Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gem. § 154 f StPO steht der Beiordnung eines Verteidigers nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2023 LS

Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 07.03.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs des Landes NRW Beschluss 21.04.2023

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen eine Kostenentscheidung des Anwaltsgerichts für den Bezirk der …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. Januar 2007, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Strafvollstreckung: Zulässigkeit des Vollzugs von Organisationshaft vor Überstellung in den Maßregelvollzug

Strafrecht

OLG Bamberg Beschluss 12.04.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 01.08.2014 wurde der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 04.04.2023

Die mehrfach vorgeahndete und aufgrund Verurteilung durch das Amtsgericht Nürnberg vom 18.05.2022 (Az. 432 Ds …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.04.2023

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 21.02.2023 (Az: 33c StVK 3/23 BEW) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung: Feststellung einer psychischen Störung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht

Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 15.03.2023

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 21.09.2021 in der Fassung des Urteils des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 14.03.2023 LS

Anhörungspflicht im Jugendgerichtsverfahren

Protokollberichtigungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung

Sachverständigenanhörung mittels Videokonferenz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Wechsel des Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Landshut Beschluss 22.02.2023

Am 12.05.2022 erhob die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Verstößen gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Passau Beschluss 22.02.2023

Mit Anklageschrift vom 11.11.2022 erhob die Staatsanwaltschaft Passau Anklage gegen die Beschwerdeführerin …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2023

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS zitiert von 7

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 2

Strafvollstreckungsrecht: Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich …

Möglichkeit des Vorliegens besonderer Umstände bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 35

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 LS

Keine Härte gem. § 765a ZPO bei nicht zu erwartendem Versteigerungserlös für Einziehungsforderung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der nachträglichen Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 2/23 2 Ws 145/22 GenStA 75 StVK 814/22 (321 …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 19.01.2023

Kosten- und Auslagenverteilung bei zurückgenommener Berufung

Strafprozesskosten · Nebenklägerauslagen · Berufungsrücknahme · Kostenauferlegung · § 473 StPO

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2023 LS

Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung des weiteren Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe bei …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Einziehungsbeteiligte im Strafverfahren

Einziehungsbeteiligung eines Straftatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 04.01.2023 LS

Maßstab für die Ablehnung eines Strafbefehls und Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 6

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf Einziehung des Werts von Taterträgen

Strafrecht