§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 25

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsunfähigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn der Betroffene nur über das Existenzminimum verfügt und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.04.2013

Am 05.02.2013 hat die große Strafkammer des Landgerichts K. den Angeklagten, der aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 1

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 03.04.2013

Nachdem der Betroffene gegen den wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 4

Strafrestaussetzung: Prognoseentscheidung bei wegen Betäubungsmittelhandels verurteiltem Erstverbüßer und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2013 LS

Ein Pflichtverteidiger ist im Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 04.03.2013

Das Amtsgericht Freiburg erließ am 12.09.2011 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl (31 Cs 90 Js 1341/11) …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 04.03.2013 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel sprach den Betroffenen, nachdem es einen zunächst anberaumten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013 LS

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2013 LS

Wiedereinsetzung bei fehlenden Sprachkenntnissen

Bestellung eines Pflichtverteidigers im …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Offenburg 8. Große Jugendkammer Beschluss 06.02.2013

Sexueller Mißbrauch von Kindern

Erheblichkeit von Sexualhandlungen

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 1

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Zusammenhang mit Nötigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 03.01.2013 LS

Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl

Wiedereinsetzung bei etwa sechswöchiger Abwesenheit des … · getrennte Entscheidung des Amtsgerichts über den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Strafvollstreckung: Anrechnung im Ausland erlittener Abschiebehaft auf eine anschließend im Inland …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2012 LS

Eine Nachholung der Vollstreckung ist in Fällen des Absehens von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2012

Zulässigkeit der Berufung per SMS-to-Fax-Service

Berufungszulässigkeit · Formvorschriften · Elektronische Rechtsmittel · Vertretung Minderjähriger · Zustellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Lüdenscheid sprach den Verurteilten mit am Tage der Verkündung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 26.11.2012

Das gerichtliche Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, das den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.11.2012

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat unter dem 27.07.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs, am …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Weisung zur Drogenabstinenz und Urinprobe bei Bewährung

Bewährung · Betäubungsmittel · Führungsaufsicht · Abstinenznachweis · Urinalyse

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin 10. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 16.11.2012 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beginn der Rechtsmittelfrist bei Nichtteilnahme der Amtsanwaltschaft an der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2012

Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.11.2012 LS

Wird das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz eingestellt, kommt ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Entschädigungsfähigkeit der Zuführung zur …

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 2

Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit …

Bedeutung der Angelegenheit bei drohendem … · Auslagenpauschale

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2012 LS

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Beauftragung eines externen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 23.10.2012

Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts der Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

… wurde durch Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 07. März 2011 wegen zum Nachteil des Nebenklägers …

Strafrecht

LG Kassel 4. Strafkammer Beschluss 28.09.2012

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21.08.2012 hat das Amtsgericht Kassel durch die Vorsitzende des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des Treubruchstatbestands

Remonstrationspflicht eines leitenden Finanzbeamten bei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2012 LS

Verfahren über Strafrestaussetzung zur Bewährung

Rechtliches Gehör vor Entscheidung über eine … · zeitlicher Abstand zwischen Anhörungstermin und Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.09.2012

Mit seit dem 08.04.2010 rechtskräftigen Urteil des Landgerichts A. vom 21.09.2009 wurde die Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 13.09.2012

Das Landesgericht Krems an der Donau/Österreich hat mit Urteil vom 08.03.2005 gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2012 LS

Straferlass während Ermittlungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2012 LS

Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 24.08.2012

Denn der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten am 26.04.2012 ausweislich der Postzustellungsurkunde vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Allein die Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.08.2012

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts K. vom 19.05.2008 ist der Beschwerdeführer wegen Betruges in …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Der Verurteilte begehrt eine Überprüfung der Strafzeitberechnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 09.08.2012 LS

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erledigt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.08.2012 LS

Berufung in Strafsachen

Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen vermindert …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.08.2012 zitiert von 1

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und räuberischer Erpressung mit Krebserkrankung und Drogenhandel

lebenslange Freiheitsstrafe · bedingte Entlassung · Strafvollstreckung · forensisches Gutachten · Drogenhandel im Strafvollzug

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.08.2012

Verletzung von Bewährungsauflagen bei Sexualstraftat

Bewährung · Therapiepflicht · Wiederholungstat · Aufsichtspflicht · Verstoß gegen Auflagen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2012

Der mehrfach vorbestrafte Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Unna vom 20.01.2010 (101 Ds 295/09) …

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 05.07.2012 LS

Bei einer allein von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision besteht für den Angeklagten so lange kein …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Verurteilte Y wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 21.09.2011, das seit dem 29.09.2011 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen