§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 26

LG GieBen Beschluss 28.06.2012

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen in psychiatrischer Behandlung

Fahrlässige Tötung · Unterlassensdelikt · ärztliche Fürsorgepflicht · Tatverdacht · Anklageablehnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 1

Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch die XII. große Strafkammer des Landgerichts Münster am 04. Februar 1994 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 14.06.2012 LS

Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2012 LS

Ist einem Ersuchen um Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20 € und Anordnung der …

Berufung gegen Verwerfung des Einspruchs gegen einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2012 LS

Wirtschaftsstrafsachen: Zuständigkeitskonzentration für Berufungen gegen Strafrichterurteile in Thüringen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 27.04.2012

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des N. Kreises vom 03.08.2010 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.04.2012 LS

Enthält das mit "Belehrungsprotokoll über die Bedeutung der Führungsaufsicht" überschriebene Formular auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter

Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 5. Mai 2008 wurde dem Angeklagten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2012 LS

Wiederaufnahmeverfahren: Anforderungen an die Begründung des Wiederaufnahmeantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht D die Eröffnung des Hauptverfahrens betreffend beide …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lemgo Beschluss 16.04.2012

Die Angeschuldigte war wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall angeklagt

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2012

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen die Angeklagten Anklage wegen des Vorwurfs der gefährlichen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.03.2012 zitiert von 2

Der Verurteilte verbüßt seit dem 06.06.2011 im offenen Vollzug eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.03.2012 LS zitiert von 1

Sicherungsverwahrung – schwere Gewalttat im Sinne der Weitergeltungsanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 14.03.2012

Das Amtsgericht Bonn sprach mit Urteil vom 07.08.2007 den Beschwerdeführer der Brandstiftung in drei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten … · Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 2

Hat der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die zuständige …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.03.2012

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts M. vom 17.01.2008 wegen gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 8

Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren

Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 24.02.2012 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 21.01.2011 ist der Verurteilte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.2012

„Am 28.09.2011 verurteilte das Landgericht K. den bulgarischen Beschwerdeführer wegen Raubes in Tateinheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2012

Das Amtsgericht Detmold verurteilte die Angeklagte am 18. Juli 2011 wegen Steuerhinterziehung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 23. Dezember 2011

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch endgültigen Eintritt als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Mit Urteil vom 07.09.2011 hat das Amtsgericht A. den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 13

Strafverfolgungsentschädigung: Maßstab für ein Anlassgeben zu einer Strafverfolgungsmaßnahme

grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch … · Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag

Strafrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2012

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Anordnung der Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2011

Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 2

Strafverfahrensrecht: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Verweisung an eine allgemeine …

Zuständigkeit der kleinen Wirtschaftsstrafkammer für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.11.2011

Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen

Prüfung eines hinreichenden Tatverdachts · bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.11.2011

Das Amtsgericht Duisburg verurteilte den Beschwerdeführer in dem der vorliegenden Strafvollstreckungssache …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Reststrafenaussetzung; Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer positiven Legalprognose

Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2011

Verurteilung wegen Totschlags in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schweren Raub …

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 03.11.2011

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin erließ am 17. Dezember 2010 gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 03.11.2011 LS

Zustellung eines Strafbefehls

Mitarbeiter des Hauptzollamts als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2011 LS

Die Erledigungs-)Gebühr nach Nr. 5115 Vv RVG entsteht nur, wenn die Hauptverhandlung durch die anwaltliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.10.2011

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten vorgelegt mit dem Antrag, dem Beschwerdeführer abweichend von der …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2011

Das Landgericht Münster verurteilte den Beschwerdeführer am 15. August 2007

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 12.08.2010 – 90 Js 13/10 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 1

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 1

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 4

Führungsaufsicht: Überprüfung von Weisungen

Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage für eine "elektronische …

Strafrecht Beschwerde verworfen