§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Köln Beschluss 06.10.2011

„Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 07.08.1997- rechtskräftig seit dem 15.08.1997 ist der Beschwerdeführer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2011 LS

Erledigung der Sicherungsverwahrung nach Art. 316 II 1 EGStGB

sog. Mischfälle (Vorlagebeschluss

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2011 LS

Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.09.2011 zitiert von 3

Der Verurteilte wird zum 24.10.2011 eine durch Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 09.11.2009 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2011

Pflichtverteidigung: Rechtsmittelverzicht eines nicht verteidigten Angeklagten bei notwendiger Verteidigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2011 LS

Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse

Reise- und Abwesenheitskosten des auswärtigen … · Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2011 LS

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anforderungen an die Anklageschrift

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2011 LS

Einstellung des Strafverfahrens

Verfahrenshindernis bei Verletzung des Beschleunigungsgebots

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 24.08.2011

Der strafrechtlich bereits erheblich vorbelastete Verurteilte wurde am 14.09.2009 wegen Betruges in 59 Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 24.08.2011

Verurteilung wegen schweren Raubes durch das Landgericht Bremen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 1

Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs des Staates im Zuge der Vermögensabschöpfung bei Straftaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 11.08.2011

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht xy wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2011 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Zumutbarkeit einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 5,- € vom Hausgeld durch einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.11.2009 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2011 zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer rechtskräftigen Anordnung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.07.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes und Totschlags

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.07.2011

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.02.2008 wegen Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2011 LS zitiert von 1

Adhäsionsverfahren: Antragsrecht des Insolvenzverwalters

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2011

Bedingte Entlassung aus Strafhaft bei mehrfacher Freiheitsstrafe

Bedingte Entlassung · Strafvollstreckung · Halbstrafenentscheidung · § 57 StGB · Tateinheit

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Einstellung des Strafverfahrens

Strafverfahrenseinstellung · RVG-Vergütung · Auslagenersatz · § 467 StPO · Beschwerdeverfahren

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.06.2011

Der Verurteilte verbüßt seit dem 25. Mai 2010 zwei Freiheitsstrafen in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 1

Strafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers bei sofortiger Beschwerde

Strafrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 01.06.2011

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.05.2011

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.03.1996 wegen Körperverletzung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 06.05.2011 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.03.2007 wurde der Freigesprochene erstinstanzlich zu einer …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2011 LS

Strafzumessung: Anrechenbarkeit einer brasilianischen Untersuchungs- und Strafhaft wegen nachträglicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.04.2011 LS

Rechtsmittel gegen die nach Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins beschlossene Nichtannahme der Berufung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 4

Strafrechtliche Rehabilitierung: Politische Verfolgung in der ehemaligen DDR bei Heimerziehung von Kindern …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 4

Im Rahmen einer Exequaturentscheidung nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2011

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Minden – Strafrichter- vom 1. Oktober 2009 (13 Ds 93/09) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 2

Revisionsverfahren: Folge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Anbringung der Revisionsbegründung zu Protokoll der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 30.03.2011

Der Beschwerdeführer wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 26.06.2006 wegen Steuerhinterziehung …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 1

Kosten bei erfolgreicher Berufung

Mildere Entscheidung in der Berufungsinstanz auf Grund …

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2011 LS

Kostenentscheidung in Strafverfahren

Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat

Widerruf wegen andersartiger Delinquenz · Berücksichtigung weiteren Tatverdachts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2011 LS

Strafrestaussetzung: Zeitpunkt der Entscheidung

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2011 LS

Strafverfolgungsentschädigung: Adressierung eines Rechtsmittels an ein unzuständiges Gericht

Zurechnung des Verteidigerverschuldens im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 6

Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der Führungsaufsicht

Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2011

Mit Urteil des Amtsgerichts P2 vom 12.12.2003 -50 Ls 211 Js 83/03- B 28/03- wurde der Verurteilte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2011

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2009 ist der …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.02.2011

Zuständigkeitskonzentration bei nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Vermögenswerte

uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen

Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2010

Das Amtsgericht Wuppertal hat den Beschwerdeführer am 29. April 2005 wegen Diebstahls in vier Fällen und …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 7

Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers

Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im Strafverfahren

Gegenstand des Anspruchs · Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung … · Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 2

Bewährungswiderruf wegen einer in der rückwirkend verlängerten Bewährungszeit begangenen Straftat

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 LS

Ist die zur Bewährung ausgesetzte Maßregel nach Ablauf der gemäß § 68 c Abs.1 Nr. 2 StGB abgekürzten Dauer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer ist am 18.12.2001 durch das Landgericht K. wegen schwerer räuberischer Erpressung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen