§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 1

Vollstreckungsunterbrechung wegen Erkrankung

Anforderungen an die Nachprüfbarkeit einer ablehnenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.11.2010 LS

Der Anspruch auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG kann nicht infolge einer Abtretung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 5

Die missbräuchliche Verwendung einer sogenannten Tankkarte, die dem Kraftfahrer von seinem Arbeitgeber zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 03.11.2010 LS

Rehabilitierungsverfahren: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Unter dem 30. August 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen die Angeklagten zu 1) und 2) als …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Anhörungsrecht des Verurteilten vor Vollstreckungseinleitung

Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Der angefochtene Beschluß ist dem Verurteilten mit Rechtsmittelbelehrung am 27.09.2010 in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen Konventionsverstoßes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Karlsruhe Beschluss 21.10.2010

Mit Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 23.06.2004 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen W. M. …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve 2. Strafkammer Beschluss 21.10.2010 LS

Als Geschäftsführer einer GmbH macht sich wegen Untreue strafbar, wer ohne dei nach dem Gesellschaftsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 LS

Wenn das Berufungsgericht die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO, die auch für das Berufungsverfahren gilt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2010

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts C vom 02.05.2001 (18 Ls 20 Js 11/01- 12/01) wegen Betruges …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 4

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung …

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 06.10.2010 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Opferpension für Strafgefangene

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2010

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 27.01.2010 (4 Ds -203 Js 1893/08-864-08) 2/08) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2010

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 27.01.2010 (4 Ds -203 Js 1893/08-864-08) 2/08) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2010

Die unverändert zugelassene Anklage hat dem früheren Angeklagten (fortan: Beschwerdeführer) 21 Fälle des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Die unvollständige Angabe der (mehreren) Geschäftszeichen auf dem hierfür vorgesehenen Bezeichnungsfeld einer …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 15.09.2010

Der Angeschuldigten wird mit der vorgenannten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vorgeworfen, in …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 09.09.2010 LS

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Liquidation des zur Vertretung des Betroffenen zugelassenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2010 LS

Die Anhörungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 3 §§ 463 Abs. 4 S. 4 StPO ist auch dann (entsprechend) anzuwenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Strafverfahren den Angeklagten, welcher als Nebenkläger zugelassen ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 3

Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Strafvollzug

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer … · Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Strafbefehlsverfahren: Zulässigkeit der Verweisung vom Amtsgericht an das Landgericht wegen sachlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

Mit Urteil vom 01.12.2009 – 48 Ds 1103/08 – hat das Amtsgericht Aachen gegen den Angeklagten wegen Diebstahls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010

Der seit Jahren heroinabhängige und mehrfach vorbestrafe Beschwerdeführer verbüßte als Erstverbüßer zunächst …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, die Justizvollzugsanstalt zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 LS

Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen

Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung · Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 06.07.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Amtsgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 1

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Dem ehemaligen Angeklagten und Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Verfahren mit der Anklageschrift der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Mai 2002 (KLs 162 Js …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 14.06.2010

Die Staatsanwaltschaft Cottbus wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Recklinghausen vom 12. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.05.2010 LS

Anfechtung des Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.05.2010 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung für den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.04.2010

Mit Urteil vom 05.08.2003 verhängte das Amtsgericht Bielefeld (190 Ls 66 Js 329/02 K 18/03) wegen sexuellen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 24. Juli 2006 (8 KLs 61 Js 82/06 (15/06)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.04.2010 zitiert von 2

Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Amtsgericht in Bonn den Angeklagten wegen Leistungserschleichung in vier …

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Verurteilung wegen einer auch in einem Rechtsstaat strafbaren Tat

Übergriffe der Behörden der DDR sowie berufliche und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Juni 2005 (28 Ls 21 Js 1123/04 (33/05)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 1

Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR

Versagung einer Opferpension wegen Bespitzelung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2010

Dem Verurteilten wird die Weisung erteilt, die Wohnung unter der Anschrift ... beizubehalten

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Umfang der Darlegungslast im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2010

Ablehnung einer Aussetzung der Sicherheitsverwahrung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Paderborn vom 13.08.2002 i. V. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2010 LS

Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen

Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.01.2010

"Am 14.12.2007 hat die Staatsanwaltschaft Bonn – 227 Js 2086/07 - gegen den Angeklagten Anklage beim …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2010

OLG Köln – 2 Ws 20 - 21/10

Strafrecht Beschwerde verworfen