§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 31

LG Arnsberg Beschluss 09.02.2007 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts Soest vom 12.09.2006 wurde der Betroffene vom Vorwurf einer …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 08.02.2007 zitiert von 7

Das gem. § 463 Abs. 3 StPO i. V. m. § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, binnen der Frist aus § 311 Abs. 2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel bei Widerruf der …

Strafrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 10.01.2007

Der Beschuldigte ist seit 1977 Mitglied der Antragstellerin

Berufsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Fristwahrung durch Eingang der Rechtsmittelschrift im …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 12.10.2006 zitiert von 2

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 15.06.2005 wurde der Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2006 zitiert von 2

Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bis …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.09.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben

LG Heilbronn Beschluss 28.08.2006

Das Regierungspräsidium Karlsruhe erließ am 3. September 2004 gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.08.2006

Führungsaufsicht: Voraussetzungen des Eintritts nach Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.08.2006 zitiert von 2

Der Verurteilte verbüßt seit dem 15.11.2004 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren, zu der ihn das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.07.2006 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage erbrachten …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.06.2006 LS

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei Arrest

Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters über das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Offenburg Beschluss 31.05.2006

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob im Verfahren 3 Js 11471/04 am 04.08.2004 Anklage gegen ... zum …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 24.05.2006

Die Zustellung des Beschlusses erfolgte am 17. Mai 2006

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Koblenz Beschluss 12.05.2006

Die Angeklagten wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Betzdorf vom 16.08.2005 vom Vorwurf …

Strafrecht Anträge verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 14.03.2006

VerfGH Berlin: Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter einschlägiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.03.2006 zitiert von 1

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz hat den ehemaligen Angeklagten durch seit dem 16. November …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.02.2006 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer befindet sich - zunächst einstweilen untergebracht nach § 126 a StPO - seit dem 7. …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Heilbronn erließ am 01. Juli 2003 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl über 20 Tagessätze …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Mit Urteil vom 4. August 2005 hat das Landgericht den früheren Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2005 zitiert von 3

Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als neues Beweismittel

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 25.11.2005

Durch den in der Beschlussformel bezeichneten rechtskräftigen Strafbefehl ist der -nicht vorbestrafte …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2005 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Weitere Beschwerde des Angeklagten gegen einen erledigten Vorführhaftbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.11.2005

Der Angeklagte wurde am 09.01.2004 in B. festgenommen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.11.2005

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Aachen vom 23.02.2005 – 34 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2005

Durch Beschlüsse des AG Kamen vom 19.2. bzw. 23.4.1996 wurden die Strafaussetzungen rechtskräftig widerrufen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.07.2005

Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 17.2.2003 wegen Betruges rechtskräftig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.07.2005

Durch Bescheid vom 29.Oktober 2002 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin aufgrund eines …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 21.06.2005

Die sofortige Beschwerde ist bereits unzulässig, da das Rechtsmittel nicht innerhalb der einwöchigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.05.2005 LS

Verteidigergebühren im Verfahren über den Bewährungswiderruf

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2005

Im Oktober 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Wuppertal vor dem Schwurgericht Anklage wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2005

Das Landgericht Hagen verurteilte den Untergebrachten am 12. April 1999 - Az: 31 Ks 41 Js 822/97 (6/98) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Beschluss 28.02.2005

Am 11. Januar 2005 hat das Amtsgericht - Jugendrichter - Kaiserslautern den Beschwerdeführer vom Vorwurf der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stade Beschluss 28.01.2005 LS

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit bei einer Entgegennahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kaiserslautern Beschluss 10.01.2005

Die Beschwerdeschrift gegen den am 3. November 2004 mit Empfangsbekenntnis zugestellten Beschluss ist per Fax …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bückeburg Beschluss 05.01.2005

"in der Gemarkung Lauenau am 23.05.2003 gegen 00.04 Uhr durch dieselbe Handlung gemeinschaftlich handelnd die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Mit dem vom Beschuldigten mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschluss vom 2. November 2004 hat das …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.11.2004 LS zitiert von 2

Eine Betriebsbezogenheit des Handelns von Organen einer juristischen Person liegt (nur) dann nicht vor, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.10.2004 zitiert von 3

Der in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer wurde durch Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2004

Die Zollstelle am hiesigen Flughafen setzte am 2. Dezember 2003 die Überlassung von 300 DVD-Playern aus, die …

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 27.09.2004

Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. 6. 2004 hat das Amtsgericht Bersenbrück die auf Grund des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

Berufsgericht für Beratende Ingenieure und Ingenieurinnen sowie 36. Kammer Beschluss 24.09.2004

Der Beschuldigte ist als Bauingenieur selbständig tätig und am 27. November 2000 als Mitglied der …

Berufsrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.2004

"Durch Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 24.01.1992, rechtskräftig seit dem 28.04.1992 ist gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2004 zitiert von 6

Verurteilung wegen einer zum Nachteil des Nebenklägers begangenen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.07.2004

Ablehnung einer Strafrestaussetzung wegen Fristablauf der sofortige Beschwerde eines Strafgefangenen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mainz Beschluss 01.07.2004

Die Voraussetzungen, unter denen nach §§ 114 ff ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Dortmund legte dem - früheren - Angeschuldigten mit An-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2004

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer eine Aussetzung der Vollstreckung der noch …

Strafrecht Beschwerde verworfen