§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Köln Beschluss 21.03.2004

Mit der unter dem 17.07.2002 erhobenen Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Aachen den beiden Angeschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 08.03.2004 LS

Ein unter Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO abgelegtes Geständnis eines Zeugen, der zuvor rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.03.2004 zitiert von 1

Am 23. Januar 2003 hatte die 2. große Strafkammer des Landgerichts ..... im Sicherungsverfahren gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 25.02.2004

Die Beschuldigte ist seit 19.. als Zahnärztin im Kammerbereich der Antragstellerin niedergelassen

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 25.02.2004

Die Beschuldigte ist seit 19.. als Zahnärztin im Kammerbereich der Antragstellerin niedergelassen

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2004

OLG Hamm – 1 Ws 10/04

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.01.2004

Strafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur Aussetzung des Strafrestes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Dem in Bremen wohnhaften ehemaligen Angeklagten XXX wurde zur Last gelegt, am 7. Februar 2002 im Fotohaus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.11.2003

Der Verurteilte ist durch Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 9. April 2003 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.11.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, die bereits mehrfach - zuletzt im Jahre 1992 - Freiheitsstrafen verbüßt hat, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 31.03.2003 - 10 a Ds 47/03 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.11.2003

Den ehemaligen Angeklagten war mit Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Paderborn vom 10. Dezember 2001 …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.08.2003 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch das seit dem 24. April 2002 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bochum vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 09.07.2003

Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts H. wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Berufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und S 32. Kammer Beschluss 30.06.2003

Der Architekt Q. M. ist selbstständiger Architekt und Mitglied der Architektenkammer

Berufsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.06.2003 zitiert von 3

Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hat gegen den Beschwerdeführer am 13.02.1997 wegen Diebstahls in 15 Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Die Angeklagten sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dringend verdächtig, die Firma D. durch die …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Der am 15.05.1979 geborene und seit 1998 drogen- und alkoholabhängige T. B. wurde durch Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.05.2003

Die Angeklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 11.10.2002 des gemeinschaftlichen Betruges in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.04.2003

Der Verurteilte ist in vorliegender Sache am 13.07.1999 festgenommen worden und hat sich aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2003 zitiert von 1

Strafaussetzung zur Bewährung

Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2003 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Strafverfahren mit Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vom 04. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.02.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft legt beiden Angeklagten in ihrer Anklageschrift Betrügereien in besonders schweren …

Strafrecht Abgeändert

AG Lüdinghausen Beschluss 06.02.2003

Nachdem der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 125,00 Euro verurteilt worden …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bückeburg Beschluss 22.01.2003

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Rinteln verurteilte O. am 09.10.1997 wegen gemeinschaftlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.12.2002

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Köln (B.109-18-00) vom 21. März 2001 wegen Verletzung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2002 zitiert von 4

Dem früheren Angeklagten wurde mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.10.2002 zitiert von 1

Der Verurteilte, der nicht unerheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist - der Strafregisterauszug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2002

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.08.2002 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 8. Juni 1999 wurde gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.08.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat den Beschwerdeführer am 19.10.1994 wegen Betruges in vier Fällen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.05.2002 LS zitiert von 5

Beim Tode des Angeklagten ist das Verfahren durch förmlichen Beschluss nach § 206a StPO einzustellen und über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2002 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses des Todes des …

Strafrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

Der 38 Jahre alte Beschwerdeführer, ein Berufsboxer, wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.11.2001 zitiert von 1

Durch rechtskräftiges Urteil des Central Criminal Court in London vom 11. Juli 1996 (Fall Nr. T960566 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.09.2001 zitiert von 3

Der Angeklagte ist Arzt und seit 1982 Professor für Nuklearmedizin

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.09.2001 zitiert von 2

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.2001

Der ehemalige Angeklagte ist durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 15. März 2001 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Der frühere Angeklagte ist am 24. März 1999 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22. März 1999 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2000 LS zitiert von 2

Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 4. August 1999 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2000 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.2000

"Durch Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 28. Mai 1999 ist der Einspruch der Angeklagten gegen den …

Strafrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Beschluss 15.10.1999

Gegen den Angeklagten ist durch Strafbefehl des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 22.03.1999 wegen …

Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.07.1999

Der Beschwerdeführer ist durch die Urteile des Landgerichts Düsseldorf vom 27.1.1982 und des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 5. Oktober 1998 (22 Ls 83/97) ist der Angeklagte wegen Diebstahls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 23.06.1999 LS

Eine Vorabentscheidung nach § 44 Abs. 2 StGHG ist nur zulässig, wenn der Rechtsweg noch beschritten werden …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.1999 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer, der sich in dieser Sache nach seiner vorläufigen Festnahme am 13. September 1995 vom …

Strafrecht Abgeändert