§ 329 StPO – Rechtsprechung (504 Entscheidungen) – Seite 2

BayObLG Beschluss 04.06.2024

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Augsburg Urteil 24.05.2024

Der Angeklagte hat gegen das in der Urteilsformel bezeichnete Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt

Strafrecht Berufung verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.05.2024

Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich …

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.05.2024

Das Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder) hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 12. Februar 2020 wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 14.05.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2021 Az. 2 OWi …

Verfassungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 13.05.2024

Der Angeklagte, der sich derzeit aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Erlangen vom 28.01.2024 (4 Gs 59/24) …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 21.03.2024

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2024

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 1

Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten

Operationstermin als Entschuldigungsgrund

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 20.02.2024

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.02.2024

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 09.11.2023 einen Strafbefehl gegen die Angeklagte

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2024

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2024

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 11.01.2024

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 8. Strafkammer Beschluss 03.01.2024 LS

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Befangenheitsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 28.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Revision verworfen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 08.11.2023

Pauschale Berufung auf Magen-Darm-Infektion begründet keine krankheitsbedingte Reise- und …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 40. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2023 LS

Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 29.08.2023

Verwerfung der Revision wegen fehlender Unterschrift im Urteil

StPO § 329 · Urteilsformalien · Revisionsverwerfung · Verfahrensfehler · Rechtskraft

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Mit Urteil vom 14. Januar 2022, Az.: 21 Ds 144/21, erkannte das Amtsgericht Luckenwalde gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Augsburg Urteil 27.07.2023

Verwerfung der Berufung wegen nicht entschuldigtem Fernbleiben vom Hauptverhandlungstermin

Fernbleiben von der Hauptverhandlung · Verschulden des Angeklagten · StPO § 267 Abs. 4 · Zustellung der Ladung · Terminverschiebung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 2

Erforderliches Rügevorbringen im Revisionsverfahren bei Vorlage eines ärztlichen Attests

Zivilrecht Revision verworfen

AG Hannover Beschluss 13.07.2023

Das Amtsgerichts Hannover hat gegen den Angeklagten am 31.03.2023 einen Strafbefehl erlassen

Strafrecht

BayObLG Beschluss 28.06.2023

Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Lindau (Bodensee) am 12. Oktober 2022 wegen Beihilfe zum Betrug …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Duisburg Beschluss 09.06.2023 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts E vom xx.xx.xxxx wird als unzulässig verworfen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 23.05.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.10.2022 wurde dem Angeklagten im vorliegenden Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.04.2023

Das Amtsgericht Euskirchen hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 7. Januar 2022 wegen unerlaubten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 18.04.2023 LS

Strafbefehlsverfahren: Verwerfungsurteil und Prüfung eines Wiedereinsetzungsgrundes wegen Nichterscheinens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 18.04.2023

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 05.04.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Berufungs-Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren

Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS

Genügende Entschuldigung eines Angeklagten bei Coronaerkrankung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 LS

Verhältnis von Wiedereinsetzungsantrag und sofortiger Beschwerde im Strafverfahren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 20.01.2023 LS

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Hauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 19.01.2023

Kosten- und Auslagenverteilung bei zurückgenommener Berufung

Strafprozesskosten · Nebenklägerauslagen · Berufungsrücknahme · Kostenauferlegung · § 473 StPO

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2022

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat den Einspruch des Betroffenen vom 13. Juli 2020 gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 06.12.2022

Verwerfung der Berufung wegen unentschuldigtem Ausbleiben

Ausbleiben Hauptverhandlung · Ladungsmangel · Entschuldigung · StPO § 323 · Berufungsverfahren

Strafrecht Berufung verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 1

Wertung von Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Erklärungen des schweigenden Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 02.12.2022

Berufung ohne erscheinen und ohne Vertretung verworfen

Berufungsverwerfung · § 473 StPO · § 329 StPO · Erscheinen · Vertretungsvollmacht

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 15.11.2022

Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2022

„1. Ist bei durchgeführtem Berufungsverfahren der Begriff der ‚Verhandlung‘ in Art. 4a Abs. 1 des …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 25.10.2022

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fällen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen