§ 329 StPO – Rechtsprechung (504 Entscheidungen) – Seite 3

VG München Urteil 25.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage des Klägers auf Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2022

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.09.2022

Das Hamburgische Anwaltsgericht hat gegen den Rechtsanwalt mit Urteilen vom 11. Mai 2017 und vom 24. August …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2022 LS

Voraussetzungen eines zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.06.2022

Übergabe einer Person zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Vorlagefragen an EuGH zur Zustellung und …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.06.2022

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl …

Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis

Zivilrecht

LG Duisburg 1. große Strafkammer Beschluss 16.05.2022

Am 19. September 2018 verurteilte das Amtsgericht Duisburg-Hamborn (16 Ds – 321 Js 743/18 – 136/18) den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.05.2022 LS

Im Hinblick auf den klaren Wortlaut sowie den Ausnahmecharakter des § 329 Abs. 4 StPO liegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS

Nichterscheinen des Angeklagten bei Beginn des Hauptverhandlungstermins durch das dortige Verbergen sein …

Strafrecht Revision verworfen

OLG München Beschluss 20.04.2022

Das Amtsgericht München erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft M. I am 22.07.2019 gegen den Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 29.03.2022

Dem zulässigen Rechtsmittel kann ein mindestens vorläufiger Erfolg nicht versagt bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach Abschluss des Strafverfahrens

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 2

Anforderungen an ein zulässiges Wiedereinsetzungsgesuch nach der Zustellung des Verwerfungsurteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Erfurt Beschluss 22.03.2022

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein Verwerfungsurteil

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.02.2022

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS

Nachträgliche Einbeziehung von Strafen bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2022

Gegen den bei der Begehung eines Ladendiebstahls in einem Lebensmittelgeschäft in Ort4 am 30. Oktober 2020 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Anrechnung erlittener Untersuchungshaft bei mehrfachen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16.12.2019 (33 Ds 200 Js 29028/19) in der Fassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2022 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Covid-Erkrankung bei Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Hauptverhandlung · Covid-Infektion als Rechtfertigung · Berufungsverfahren · StPO § 329

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2022

Verwerfung des Einspruchs wegen Fehlens des Betroffenen bei Hauptverhandlung

§ 74 Abs. 2 OWiG · Prozessurteil · ordnungsgemäße Ladung · Säumnis · formularmäßige Begründung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 24.12.2021 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit

Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2021

Revisionsbegründung fehlt Darlegung wann der Angeklagte im Verhandlungssaal eingetroffen wäre

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.12.2021 LS

Das Vertrauen eines Angeklagten darauf, sein Verteidiger werde absprachegemäß von der ihm erteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 LS

Erfordernis der Übersetzung der Ladung und Auswirkungen eines Verstoßes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 1

An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO mangelt es …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Strafbefehl vom 11. November 2020 gegen den Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Hebt das Berufungsgericht eine auf § 412 StPO gestützte amtsgerichtliche Einspruchsverwerfung auf, so ist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 20.09.2021

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der früheren Angeklagten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2021

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.08.2021 LS

Covid-19 und unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung

Strafrecht Antrag verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Kleine Strafkammer Urteil 17.08.2021

Notwendige Verteidigung eines "Reichsbürgers" wegen Unfähigkeit zur Selbstverteidigung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Dortmund 45. kleine Strafkammer Urteil 11.08.2021

Der Angeklagte hat gegen das Urteil vom 06.11.2020 zwar rechtzeitig Berufung eingelegt, ist aber in dem …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Dresden 30.07.2021 LS zitiert von 1

Die Grundsätze eines fairen Verfahrens und die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht gebieten es dem …

Strafrecht

OLG Dresden 30.07.2021 LS

Die Grundsätze eines fairen Verfahrens und die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht gebieten es dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.07.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Erschleichen von Leistungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 1

Ladungsvollmacht des Verteidigers

Strafrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 04.06.2021

Gegen die angeschuldigte Rechtsanwältin, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, sind durch das …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2021

Differenzierung zwischen Verteidigererklärung und Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.04.2021

Mit seiner am 1. September 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2021

Verwerfung einer Berufung wegen Nichterscheinens im Fortsetzungstermin im Falle der Verfahrenseinleitung …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 7

Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei übermittelten Vollmacht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 16.03.2021

Verwerfung eines Einspruchs gegen Strafbefehl bei Nichterscheinen zur Hauptverhandlung und vorgeschobenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2021

Verurteilung wegen Diebstahls und Betruges

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2021

Das Amtsgericht Ibbenbüren hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster mit Strafbefehl vom 08.11.2018 gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 02.02.2021 LS

Strafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmachtserteilung zur Vertretung des Angeklagten in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg Urteil 25.01.2021

A. Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Brandenburg vom 13. September 2019

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 4

Die gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuweisende Vertretungsvollmacht des Verteidigers muss sich …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2021 LS

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Verspätetes Erscheinen zur Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 1

Die Geltendmachung von Ladungsmängeln, insbesondere die Behauptung, zum Zeitpunkt der Zustellung habe sich …

Strafrecht Revision verworfen